Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Veröffentlicht am 08.11.2017 in Landespolitik

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst
 

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

Rudolph erinnerte zudem an die Tatsache, dass die CDU Burghardt im Oberbürgermeisterwahlkampf mit Finanzhilfen in Millionenhöhe habe versucht zu unterstützen und so die Wahl zu beeinflussen. „Wir werden genau hinschauen, ob diese finanziellen Zusagen auch nach der Wahl für den Amtsnachfolger von Herrn Burghardt in gleicher Weise und Höhe gelten werden oder sie nur an das CDU-Parteibuch gekoppelt waren“, so Rudolph.

Die Personalie Burghardt stehe in einer Reihe von fragwürdigen Personalrochaden innerhalb der schwarzgrünen Landesregierung. In Frankfurt dürfe schließlich die ehemalige Finanz-Staatssekretärin Weyland Oberbürgermeisterwahlkampf auf Kosten der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben, ohne dass sie eine Gegenleistung dafür leisten müsse.

 
 

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