Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.
Schmitt sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verantwortlichen vor Ort in den Städten und Gemeinden sehen sich zu diesen Steuererhöhungen gezwungen, da die finanziellen Zuwendungen von Seiten des Landes nicht auskömmlich ist. Dabei muss man sich immer vor Augen führen, dass wir uns in einer Phase befinden, in der die Steuereinnahmen immer höhere Rekorde verzeichnen. Man mag gar nicht daran denken was passiert, wenn es einen Einbruch bei diesen Einnahmen gibt. Diejenigen Kommunen, die sich unter dem sogenannten Rettungsschirm des Landes befinden, werden mit der Pistole auf der Brust gezwungen Steuern in einem Maße zu erhöhen, das nicht mehr vertretbar ist. Sie müssen dann vor Ort den Kopf für Entscheidungen und Anweisungen hinhalten, die aus Wiesbaden kommen. Dagegen stellen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in Sonntagsreden hin und zeichnen ein Bild der Lage der Kommunen, das mit der Realität vor Ort wenig zu tun hat.“
Schmitt warf der Landesregierung vor, dass diese immer und immer wieder wider besseres Wissens behaupte, dass die Kassen der Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich so gut wie seit langem nicht mehr gefüllt seien. „Die Behauptung der Verantwortlichen von CDU und Grünen ist dreist. Die hessischen Kommunen bekommen mehr und mehr Aufgaben übertragen, nicht zuletzt die vermeintliche Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren, werden aber durch die Landesregierung nicht entsprechend für diese Aufgaben entschädigt und sind gezwungen, die Kostenspirale weiter in die Höhe zu schrauben. Dies entspricht der Wahrheit und nicht die Märchen, mit denen CDU und Grüne durch das Land ziehen“, sagte der SPD-Finanzexperte. Schmitt verweis auch auf den enormen Schuldenberg hin, den die Gemeinden, Städte und Landkreise durch jahrelange Unterfinanzierung vorzuweisen hätten.
Die Menschen in Hessen würden bei der Landtagswahl auch über die Frage abstimmen, ob sie wieder eine Landesregierung haben wollten, die sich als echter Partnerin der Kommunen präsentiere. „Wir werden das Verhältnis mit den Kommunen wieder auf eine solide Grundlage stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“, sagte Schmitt.