Norbert Schmitt: Der größte Schuldenmacher Hessens feiert sich für einprozentigen Schuldenabbau

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu:

„Vermutlich ist es der Faschingszeit geschuldet, dass sich ausgerechnet die CDU, also die größte Schuldenmacherin in der Geschichte Hessens, die seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999  die Schulden unseres Landes um mehr als 22 Milliarden Euro erhöht hat, nun für den Abbau dieser Schulden um weniger als ein Prozent feiern lassen will. Guter Witz, Herr Finanzminister. Wir rufen den Narren ein kräftiges Helau zu.“

Schmitt stellte fest, dass Hessen mit über einer Milliarde Euro Mehreinnahmen vor allem von der guten Arbeit der sozialdemokratisch geführten Wirtschafts- und Arbeitsministerien auf Bundesebene und von den niedrigen Zinsen profitiere. „Das Glück ist ein Rindvieh und keine eierlegende Wollmilchsau“, sagte Schmitt in Anspielung auf die Selbstbeschreibung des Finanzministers, der sich in einem Eigenwerbevideo als eierlegende Wollmilchsau bezeichnet hatte.

Schmitt kritisierte, dass von den Mehreinnahmen 211 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage fließen sollten. Dies sei angesichts der viel zu geringen Investitionen für den Wohnungsbau, den Straßenbau und den ÖPNV die völlig falsche Entscheidung. Schmitt sagte: „Wir brauchen angesichts des katastrophalen Zustandes unserer Straßen und im Personennahverkehr dort einen kräftigen Investitionsschub. Anstatt 211 Millionen Euro auf Eis zu legen, wäre es nötig, diese Mittel jetzt so einzusetzen, wie es die SPD mit ihren Haushaltsanträgen zum Doppelhaushalt beantragt hat.“