Torsten Warnecke: Die Landesregierung offenbart ihre totale Ahnungslosigkeit vom Ländlichen Raum

Der ländliche Raum war gestern Gegenstand einer Plenardebatte im Hessischen Landtag. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der SPD, in der sich die Sozialdemokraten in knapp 100 Fragen von der schwarzgrünen Landesregierung Aufschluss darüber verschaffen wollten, wie es um Fördermittel und Infrastrukturausstattung auf dem Land bestellt ist. Mit den Antworten der Landesregierung zeigte sich jedoch der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, Sprecher seiner Fraktion für den ländlichen Raum, höchst unzufrieden

Warnecke sagte dazu: „CDU und Grüne sagen uns immer, dass die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Das gibt der Landesregierung aber nicht das Recht, nur die Hälfte unserer Fragen zu beantworten. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Mehr als die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Betrachtet man sich jedoch die Quote der Fördermittel, die in den Ländlichen Raum fließen, so liegt diese in den allermeisten Fällen um die 30 Prozent. Sind die Hessinnen und Hessen auf dem Land deutlich weniger als die Hälfte wert? So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande nicht umgehen.“

Für das hohe Maß an Engagement und Selbstorganisation gibt Warnecke ein Beispiel aus seinem Wahlkreis: „In der Gemeinde Kirchheim existiert seit Jahren ein Bürgerbus-Verein. Der organisiert Busfahrten in die Kreisstadt Bad Hersfeld und weitere Gemeinden. Damit ist der Verein ein wesentlicher Baustein der Mobilität. Die 0,5 Prozent der Bevölkerung, die als Fahrerinnen und Fahrer unterwegs sind, arbeiten vollständig ehrenamtlich. Rechnet man das einmal auf die Verhältnisse einer Großstadt wie Frankfurt um, so müsste es dort über 3.000 ehrenamtliche Busfahrer geben. Oder die Feuerwehr in Kirchheim: Es gibt  5 Prozent aktive Feuerwehrleute, die auch noch 52 Autobahnkilometer betreuen. Auf Frankfurt umgerechnet, wären dies gut 30.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Man kann sich vor diesem Hintergrund des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung bei ihrer knauserigen Förderung des ländlichen Raumes nach dem Motto verfährt: Sollen die dort auf dem Land die Projekte, für die wir in den Städten und Ballungsräumen viel Geld ausgeben, doch irgendwie ehrenamtlich organisieren“, sagte Warnecke.