Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?
Große Anfrage zu Stiftungen des Landes
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.
Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“
Unter Verweis auf „weiteren Abstimmungsbedarf“ hatte die Landesregierung vor einigen Tagen darum gebeten, die Antwortfrist für die Große Anfrage der SPD zu den Stiftungen des Landes bis Dezember 2017 zu verlängern. Rudolph sagte dazu: „Entweder, die Landesregierung blickt selbst nicht mehr durch und hat große Schwierigkeiten, ihr Stiftungsengagement zu erläutern – oder es gibt da Vieles zurechtzurücken, ehe Schwarzgrün sich öffentlich erklären will. Beides nährt Zweifel daran, dass die Landesregierung ihr Stiftungswesen im Griff hat. Wir warten weiterhin gespannt auf die Antworten zu unserer Anfrage – und wir sind sicher, dass wir danach weitere Fragen haben werden.“