Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

Veröffentlicht am 28.03.2018 in Landespolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit von Schwarzgrün bedroht Mieterinnen und Mieter

Bild: Pietro Sutera

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat heute die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest, dass es die schwarzgrüne Landesregierung versäumt habe, die Hessische Mietbegrenzungsverordnung ordnungsgemäß zu begründen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, zeigte sich nach dem Frankfurter Richterspruch fassungslos über „die grenzenlose gesetzgeberische Unfähigkeit“ der schwarzgrünen Landesregierung.

Er sagte am Dienstag in Gießen: „Das Urteil des Landgerichts ist ein Desaster für die Landesregierung, vor allem aber für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Sie sind nun wieder den Kräften eines Immobilienmarktes ausgesetzt, auf dem allein das Recht des Stärkeren gilt. Tausende von Mieterinnen und Mietern in unserem Land müssen jetzt vermutlich damit rechnen, dass ihre Wohnungen noch teurer werden – und das nur, weil Schwarzgrün unfähig ist, eine rechtssichere Verordnung zur Mietpreisbremse auf die Beine zu stellen. Einen solchen Stockfehler würde man nicht einmal blutigen Anfängern nachsehen. Umso mehr muss sich Ministerpräsident Bouffier, der so gerne mit seiner langjährigen Regierungserfahrung hausieren geht, fragen lassen, ob er die Geschäfte der Landesregierung noch im Griff hat. Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Regelwerk so schlampig umgesetzt wird, ohne dass das in der Staatskanzlei auffällt? Die Leidtragenden sind – wie immer – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die allerdings bald die Gelegenheit haben, das Elend dieser Regierungskoalition zu beenden.“

 

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