Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet sehr gute Arbeit unter weiterhin schwierigen Bedingungen

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre herausragende Arbeit zu danken.

Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbesserungen in einzelnen Deliktfeldern sind einzig und alleine den hessischen Polizistinnen und Polizisten zuzuschreiben, tagtäglich im Dienste der Sicherheit für die Menschen in unserem Land arbeiten – und zwar trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von der schwarzgrünen Landesregierung gesetzt werden. Wir sprechen hier von dem Stellenabbau der vergangenen Jahre, der zu einer extremen Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, zu absurden Überstundenbergen und einem erschreckenden Krankenstand geführt hat. Auch dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten über Jahre nicht angemessen erhöht worden ist und die CDU-geführte Landesregierung ihnen sogar Nullrunden aufgezwungen hat, macht die Lage nicht besser. Umso mehr müssen wir den Polizistinnen und Polizisten für ihre erfolgreiche Arbeit danken.“

Dass Minister Beuth die aktuelle PKS nur noch mit einer Ansammlung von selbstlobenden Superlativen zu beschreiben vermochte, schrieb die SPD-Innenexpertin dem beginnenden Landtagswahlkampf zu. Sie sagte: „Der Minister setzt eine ungute schwarzgrüne Tradition fort, indem er sich laut und ausführlich für Erfolge feiern lässt, zu denen er selbst am wenigsten beigetragen hat.“

So sei der Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche zwar erfreulich, er liege aber im bundesweiten Trend – überall in Deutschland gebe es weniger Einbrüche. Bedenklich sei hingegen, dass die Aufklärungsquote in dem Bereich im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei und nicht einmal mehr jede vierte Tat aufgeklärt werden könne.

Statistisch gesehen sei die Zahl der Straftaten in Hessen auch insgesamt zurückgegangen, bestätigte Nancy Faeser, doch spiele sich dieser Rückgang vor allem im Bereich der Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ab. „Gegen Regelungen zur Aufenthaltsbestimmung und ähnliche Vorschriften können nur Flüchtlingen und Asylbewerber aus dem Ausland verstoßen. Wenn deren Zahl sinkt, dann sinkt naturgemäß auch die registrierte Zahl der entsprechenden Gesetzesverstöße. Insofern hat der Rückgang der Flüchtlingszahlen natürlich an dieser Stelle auch die Statistik entlastet, ohne dass sich dadurch die Sicherheitslage irgendwie verändern würde“, sagte Faeser.

Sie kritisierte, dass der Innenminister bei der Vorstellungder PKS über weite Strecken mit Zahlen ohne Aussagekraft hantiert habe, statt sich mit den tatsächlichen Problemen zu beschäftigen. „Ich finde es dramatisch, dass die Zahl der Körperverletzungen von 30733 im Jahr 2016 auf 31922 Delikte im letzten Jahr zugenommen hat. Dazu hätte ich von Minister Beuth gerne etwas Substanzielles gehört – das kam aber nicht“, so Faeser.

Auch zu der Zunahme der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte habe der Innenminister irritierend wenig gesagt. Dabei bilde sich hier ein offensichtlich grundlegendes Problem ab, das seine Wurzeln in einer gesellschaftlichen Entgrenzung von Alltagsgewalt habe. Nancy Faeser sagte: „Von einem Innenminister darf man schon erwarten, dass er über seinen engeren Zuständigkeitsbereich hinaus denkt und handelt. Aber auch da ist bei Herrn Beuth Fehlanzeige. Und wenn er schon nicht über die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Uniform nachdenken möchte, dann muss er unsere Beamtinnen und Beamten wenigstens so ausrüsten, dass sie gegen Angriffe geschützt sind. Hier hat Herr Beuth ebenfalls zu lange nicht getan. Es hat zum Beispiel unerträglich lange gedauert, bis wenigstens Schnittschutzschals bewilligt wurden, die den Hals vor Messerangriffen schützen“, so Faeser.