Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert:

„Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform Palantir nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt weiterhin undurchsichtig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bekanntmachung erst am 2. Februar 2018 erfolgte, aber die Software bereits am 1. Januar 2018 in den Polizieipräsidien eingesetzt wurde.  Zudem halten wir es für sachlich nicht gerechtfertigt, dass Vergabeverfahren und den Testlauf ohne das eigentlich zuständige Landeskriminalamt durchzuführen. Die Antwort des Innenministers,  die salafistische Szene habe ihren Schwerpunkt in Frankfurt, weshalb die Analyse besser im Polizeipräsidium aufgehoben sei, überzeugt nicht. Weiterhin wurde eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und den Bundesländern  nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Beispielsweise hat Niedersachen mit dem Programm „Knime“ eine vergleichbare Software entwickelt. Stattdessen setzt die Landesregierung auf eine Firma, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica.

Wichtig wäre für uns gewesen, eine Antwort zu erhalten, wie verhindert werden soll, dass sensible Polizeidaten nicht abgeschöpft werden können. Das ist nicht erfolgt. Das Programm verarbeitet nicht nur Daten aus den polizeilichen Informationssystemen, sondern führt diese auch im Einzelfall mit öffentlichen Daten beispielsweise aus sozialen Netzwerken zusammen. Wir teilen die Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass es für die automatisierte Analyse der Daten einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, sind jedoch gespannt, ob diese tatsächlich erlassen wird. Momentan verhindert Schwarz-Grün dies, da die neue Regelung im HSOG im Gesetzentwurf zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu finden ist und die Beratung darüber bereits zum dritten Mal vertagt wurde.

Der heutige Tag wirft also mehr Fragen auf als zuvor. Wir werden in der Fraktion sehr genau beraten, wie wir weiterhin parlamentarisch damit umgehen werden.“