Günter Rudolph: Landesregierung beklagt Missstände, die sie selber mit zu verantworten hat

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die Jahrespressekonferenz von Lotto Hessen heute genutzt, um für eine Neuordnung der Glücksspielregulierung zu werben. Nach seiner Auffassung biete der gültige Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 keine Handhabe, um beispielsweise die massiven Werbemaßnahmen (z.B. Banden- und Trikotwerbung in der Fußball-Bundesliga) von in Deutschland nicht konzessionierten, also illegalen Wett- und Glücksspielanbietern zu unterbinden, weil der Staatsvertrag nicht mit dem europäischen Recht übereinstimme.

Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, deutlich. Er sagte: „Der Europäische Gerichtshof hat mehr als einmal festgestellt, dass die deutsche Glücksspielregulierung allen Maßstäben des Europarechtes genügt. Es kommt also allein auf den Willen an, die Regulierung auch durchzusetzen. Und dabei bekleckert sich Hessen mit seiner aktuellen Landesregierung nicht eben mit Ruhm. Immerhin war es der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU, der die seltsame Idee hatte, illegale Sportwetten zu dulden, weil man dagegen sowieso nichts unternehmen könne. Bei illegalen Lotto-Spielen verfährt die Landesregierung faktisch genauso. Wenn der Finanzminister nun beklagt, die illegalen Wett- und Glücksspielanbieter drohten den staatlichen Lotto- und Totoblock zu marginalisieren, dann mag er sich erst einmal mit seinem Kabinettskollegen Beuth darüber unterhalten, dass es dessen Aufgabe wäre, das geltenden Recht durchzusetzen. Und selbst wenn man sich der Forderung des Finanzministers nach einem neuen Glücksspielstaatsvertrag anschließen wollte, müsste man festhalten: Die von Minister Schäfer beklagte Situation ist entstanden, weil sich die Landesregierung einem bundesweiten Konsens über die Glücksspielregulierung lange Zeit stur verweigert hat.“