Nancy Faeser: Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit
NSU-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bezeichnete es im Anschluss an Nedelas Aussage als „richtig und wichtig“, den früheren Landespolizeipräsidenten geladen zu haben. Sie sagte: „Herr Nedela konnte uns neue, nochmals erschütterndere Einblicke in die Arbeitsstruktur und das Arbeitsklima im Innenministerium unter Volker Bouffier geben. Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war. Herr Nedela hat damit bestätigt, dass allen Beteiligten im Innenministerium die besondere Bedeutung dieses Falles von Anfang an bewusst war. Das rührt an der Glaubwürdigkeit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber, die sich vor dem Ausschuss im Wesentlichen auf Nichtwissen berufen hat.“
Die SPD-Obfrau berichtete, Norbert Nedela habe glaubhaft bezeugt, dass es in den Ermittlungen zum Tode von Halit Yozgat erhebliche Auseinandersetzungen zwischen der hessischen Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gegeben habe. Das Verhältnis der beiden Behörden sei „sehr, sehr schwierig“ gewesen, so Nedela im Untersuchungsausschuss.
„Wir müssen nach der Aussage von Herrn Nedela annehmen, dass die damalige Leitung des Innenministeriums das Gegeneinander von Polizei und LfV billigend in Kauf genommen hat, um in der Mordsache Halit Yozgat im Zweifel alle Verantwortung auf nachgeordnete Behörden abschieben zu können. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Methode des ‚Teile und herrsche‘ ohne das Wissen und das Einverständnis des seinerzeit amtierenden Innenministers Bouffier zur Führungspraxis gehören konnte“, stellte Nancy Faeser fest.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss bedauerte, dass sich der ehemalige Landespolizeipräsident Nedela über weite Strecken auf Erinnerungslücken berufen habe.
„Aber auch ohne letzte Details aufklären zu können war die Zeugenaussage von Herrn Nedela erhellend. Sie hat deutlich gemacht, dass die Polizei vom Verfassungsschutz und von der Führung des Innenministeriums aktiv daran gehindert wurde, im Mordfall Halit Yozgat so zu ermitteln, wie sie es für richtig und erfolgversprechend hielt. Der damalige Innenminister Volker Bouffier hat sich im Streit zwischen seinen Behörden auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt und trägt deshalb die Verantwortung dafür, dass die Ermittlungen lange in die falsche Richtung gingen und der Zusammenhang zwischen dem Mord an dem hessischen Bürger Halit Yozgat und den anderen ‚Ceska‘-Morden erst sehr spät erkannt wurde“, stellte Nancy Faeser fest.