Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

Rechnungshofbericht

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Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

Warnecke nannte die fehlende Einrichtung eines eigenen Sofortprogramms für die Milchbauern einen Kardinalfehler. „Schwarz-Grün hat es billigend in Kauf genommen, dass wirklich hilfsbedürftige Milchbauern im Stich gelassen wurden und dagegen andere Akteure, die mit der Krise rein gar nichts zu tun hatten, durch die Hilfen profitieren konnten“, sagte der SPD-Abgeordnete. Er sei erstaunt, wieso die Verantwortlichen im hessischen Umweltministerium anscheinend nicht in der Lage gewesen seien, zwischen einer förderfähigen Milchkuh, einem Schaf, einem Pferd oder einem Baum zu unterscheiden.

Man werde sich nun die vorliegenden Bemerkungen aufmerksam durcharbeiten und in die kommenden Bewertungen und Entscheidungen von politischen Prozessen mit einbeziehen.