Ulrike Alex: Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

Der heute im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und Linken beschlossene Antrag nach mehr „Informationszugang“ für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten bringt nach Ansicht der stellvertretenden frauenpolitischen Sprecherin Ulrike Alex keine zusätzliche Hilfe. „Der Antrag läuft ins Leere, sagt weder, wer die Informationen zusammen stellen soll, noch wo die Informationen zur Verfügung gestellt werden. CDU und Grüne können sich offenkundig nicht einigen, das ist erkennbar, das ist bekannt. Das kann man nicht mit reinen Absichtsbekundungen nach mehr Information übertünchen“, stellte Alex fest.

Wenn man mehr Informationen zur Verfügung stellen wolle, müsse man sagen, wer dies tun solle und wo dies geschehe. Alles andere sei reine Augenwischerei. „Darüber hinaus müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass das konkrete Problem des § 219a für die Ärztinnen und Ärzte gelöst wird, damit diese nicht weiterhin mit Klagen von so genannten Lebensschützern bedroht sind. Dazu sind wir als hessische SPD eindeutig positioniert, wir wollen, dass der § 219a abgeschafft wird, weil Ärztinnen und Ärzte ohnehin nicht werben dürfen. Der Begriff Werbeverbot ist in diesem Zusammenhang völlig irreführend“, erklärte Alex.