Handan Özgüven: Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung
CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab.
Die Marburger SPD-Abgeordnete Handan Özgüven kritisierte die Verweigerung der Regierungskoalition. Sie sagte: „Offensichtlich will sich Schwarz-Grün im Wahljahr vor einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei der UKGM-Privatisierung drücken. Die Angst, dass unangenehme Wahrheiten öffentlich erörtert werden könnten, scheint bei der CDU und den Grünen groß zu sein.“
Özgüven stellte fest, dass der Verkauf des UKGM an einen privaten Klinikbetreiber seit Jahren sehr unterschiedlich bewertet und kontrovers diskutiert werde. „Die SPD-Fraktion befürworte deswegen eine Anhörung mit allen Fraktionen, um zu klären, was Fakten und was gefühlte Wahrheiten sind. Uns geht es darum, die Lage am UKGM zwölf Jahre nach der Privatisierung sachlich zu bewerten und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Landespolitik kann ja nicht so tun, als gehe es sie nichts mehr an, wie es um das Klinikum steht, wie die Patientinnen und Patienten versorgt werden und wie die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Doch Schwarz-Grün scheine Angst vor der Diskussion zu haben. Das lege schon die ablehnende Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zur Evaluierung des UKGM (Drucksache 19/5451) nahe. Özgüven sagte: „Ich kann ja noch verstehen, dass die CDU, die den Verkauf damals betrieben hat, die Debatte um ihr einstiges Leuchtturmprojekt verhindern möchte. Die Grünen schließen sich voller Ergebenheit ihrem Koalitionspartner an – weichgespült und eingelaufen nach zu vielen Waschgängen. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, die beiden Vertreter der grünen Fraktion hätten heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einmal Haltung gezeigt und für die Anhörung gestimmt. Aber vermutlich ist das nach viereinhalb Jahren Schwarz-Grün schon zu viel verlangt.“
19/5913 Antrag betreffend Bilanz der Privatisierung des UKGM
19/5451 Kleine Anfrage betreffend Begutachtung des UKGM durch den Wissenschaftsrat