Bundespolitik
Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle" erklärte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:
„Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft. Dafür danke ich allen, die sich dafür engagiert haben! Es wird niemandem etwas genommen, aber es wird mehr glückliche Menschen geben. Das ist ein Tag der Freude."
„Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen“ freut sich Vinzenz Bailey, Mitgliederbeauftragter der SPD Main-Kinzig. Gemeinsam mit rund 25 Genossinnen und Genossen aus dem Main-Kinzig Kreis und dem benachbarten Kreis Offenbach machte er sich am Sonntag auf den Weg noch Dortmund zum Bundesparteitag der SPD. Und das frühe Aufstehen und der weite Weg haben sich mehr als gelohnt: „Die Stimmung auf dem Parteitag war einfach großartig!“, meint Vinzenz Bailey auf dem Heimweg. „Es ist definitiv Zeit für mehr Gerechtigkeit, und das haben wir mit dem geschlossenen Votum für das vorgelegte Regierungsprogramm heute auch auf den Weg gebracht“.
Das Regierungsprogramm steht unter dem Motto: „Gerechtigkeit. Zukunft. Europa“. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas, aber auch
bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Und nicht zuletzt stellte er klar, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert sei.
Für Vinzenz Bailey und seine Gruppe war die Fahrt zum Bundesparteitag ein großartiges Erlebnis: „Von der Aufbruchstimmung nehmen wir nun alle etwas mit in unsere Ortsvereine, damit wir gestärkt in den Wahlkampf gehen können. Wir beginnen gerade mit der Aufholjagd und werden am 24. September als stärkste Kraft den neuen Bundeskanzler stellen: Martin Schulz!“
Zu der Blockadehaltung von CDU/CSU gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:
„Der Widerstand der Union gegen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockade gegen den von Arbeitsministerin Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zu beenden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitlich befristet in Teilzeitbeschäftigung gegangen sind, danach wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die Forderung der Union, dieses Rückkehrrecht erst für Betriebe mit 200 Beschäftigten gelten zu lassen, geht an der betrieblichen Realität vorbei. Denn viele der Mittelstandsbetriebe haben weniger als 200 Beschäftigte. Schließlich gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz auch für Betriebe ab 15 Beschäftigte. Das passt nicht zusammen. Käme das Gesetz nicht, würden viele Beschäftigte, vornehmlich Frauen, in der „Teilzeitfalle“ hängen bleiben, obwohl sie gern wieder länger arbeiten würden. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist im Übrigen auch ein wirksamer Beitrag gegen den allseits beklagten Fachkräftemangel. Darüber sollte sich auch der CDU-Wirtschaftsflügel einmal klar werden."
Und er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 100 Prozent zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. In seiner Rede zeigte sich Martin Schulz demütig und zugleich voller Tatendrang: „Wann immer die Freiheit in Deutschland bedroht oder wenn Reformen notwendig waren, dann musste das unsere stolze Partei hinbekommen.“
Martin Schulz blickte kämpferisch nach vorne. Mit seiner Politik für die Menschen setzt er Zeichen für eine solidarische und intakte Gesellschaft, in der es darum geht, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam stark zu sein. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“
Wer in diesem Land hart arbeitet, wer sich engagiert, wer für die Eltern oder für die Kinder da ist und sich dabei an die Regeln hält, „der hat unseren Respekt verdient“, betonte Martin Schulz.
Eine Gesellschaft, die gerechter ist und in der soziale Sicherheit existiert, sei zudem widerstandsfähiger, betonte der Parteivorsitzende. „Nicht so anfällig für die einfachen Botschaften der Verführer, die inzwischen weltweit ihr Unwesen treiben.“ Den Gegnern von Freiheit und Demokratie rief er entgegen: „In der SPD habt Ihr den entschiedensten Gegner, den man haben kann!“
Es geht um Sicherheit und Freiheit in einer gerechten Gesellschaft – Zeit für eine neue sozialdemokratische Ära. Martin Schulz schwor die Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird.“ Unter anhaltendem Beifall fügte er hinzu: „Und ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“
Sigmar Gabriel hatte den Wechsel zu Martin Schulz möglich gemacht. Nach knapp siebeneinhalb Jahren Parteivorsitz verabschiedete er sich aus der Parteispitze. Unter großem Beifall der Delegierten und der 3.500 Genossinnen und Genossen in der Halle betonte er sichtlich gerührt: „Es gibt keinen Grund für Melancholie. Es dürfte der fröhlichste Übergang sein, den unsere Partei seit Jahrzehnten erlebt hat.“ Vom Parteitag ging ein Signal des Aufbruchs aus. Gabriel: „Dieser Aufbruch hat einen neuen Namen: Martin Schulz.“
Das Bundeskabinett hat während seiner Klausur in Meseberg Entscheidungen für zwei wichtige Aufgabenbereiche getroffen: Die digitale Transformation der Wirtschaft und die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Dabei folgte das Kabinett im Kern den Vorschlägen der SPD.
In der "Meseberger Erklärung zur Integration" formuliert die Bundesregierung die Ziele des Integrationsgesetzes. Von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommen sind, müssen diejenigen, die über längere Zeit hier Schutz finden, sich zügig integrieren. Damit dies gelingt, müssen sie die deutsche Sprache schnell erlernen und eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeit
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat am 26. April 2016 den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Mehrere miteinander verbundene Maßnahmen sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Sie erhalten Unterstützung zur individuellen Lebensplanung durch mehr Selbstbestimmung. Die Reform der Eingliederungshilfe verbessert die Teilhabe am Arbeitsleben. Individuelle Hilfen stellen je nach Behinderung z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz eine vollwertige Teilhabe sicher. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung.