Zum Tag der Arbeit hat der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Rückkehr zu einer Gesellschaft des Gemeinsinns eingefordert. Schäfer-Gümbel sagte, in den zurückliegenden Jahren habe sich das schleichende Gift des kollektiven Egoismus ausgebreitet und die gesellschaftliche Balance verschoben. Diese Fehlentwicklung müsse durch einen neuen bürgerschaftlichen Vertrag aller Demokraten korrigiert werden.

„Die neoliberalen, marktradikalen Verirrungen der letzten 20 Jahre haben unserem Land und den Menschen geschadet“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Viel zu lange haben wir zugesehen, wie aggressive Marktschreier das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt haben, die darauf aufbaut, dass jeder Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für das Ganze übernimmt. Eine nachhaltige Politik für die Zukunft muss einen neuen Gemeinsinn stiften, dessen Wert sich nicht nach Euro und Cent bemisst, sondern nach seinem Nutzen für eine gerechte, solidarische, friedensliebende und demokratisch verfasste Gesellschaft“, so der SPD-Chef.

Er kritisierte, dass Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als menschliche Individuen betrachteten, sondern lediglich als betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren. „Aber die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, die ihre Kinder großziehen, ihre Eltern pflegen, sich im Turnverein und bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren – das sind keine Kostenfaktoren, das sind diejenigen, die unser Land zusammenhalten“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai warnte der SPD-Chef vor einer antieuropäischen Front im nächsten EU-Parlament. In nahezu allen Staaten der EU gebe es starke populistische Strömungen, die sich gegen das große Friedensprojekt namens „Europa“ richteten und von einer neuen Stärke der einzelnen Nationen schwadronierten. „Nur gemeinsam sind wir stark – das galt für die Arbeiterbewegung, das gilt aber auch für die Staaten Europas. Wer behauptet, Deutschland sei alleine besser dran als in der Gemeinschaft der europäischen Staaten, der lügt. Natürlich können Deutschland und die Nationen Europas nur zusammen die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen, vor die uns beispielsweise China mit seinem Expansionsdrang oder die USA mit ihrem Protektionismus derzeit stellen. Deswegen ist es so wichtig, an der Europawahl teilzunehmen und sich mit der eigenen Stimme zu dem geeinten Europa zu bekennen, dem wir Frieden und Wohlstand verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Bettina Müller und Staatsminister Michael Roth informieren über Europa

Im gut gefüllten Casino des Wächtersbacher Carnevalvereins diskutierten die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Michael Roth (beide SPD) gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Weiher und dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz kürzlich über Europapolitik. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Steuergerechtigkeit, europäische Mindestlöhne oder die faire Verteilung von Flüchtlingen.

Das er ein glühender Europäer ist konnte man ihm an diesem Samstagnachmittag sogar ansehen: Staatsminister Michael Roth war im leuchtend blauen Kapuzenpullover mit bunten Europa-Sternen nach Wächtersbach gekommen, um im Rahmen der Reihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ gemeinsam mit der hiesigen Abgeordneten Bettina Müller für die europäische Idee zu werben. Warum die Sterne auf dem Hoodie bunt und nicht Gold gefärbt seien? Damit solle die Vielfalt symbolisiert werden, für die Europa in seinen Augen stehe. Gerade jetzt, wo erstarkende Populisten und Nationalisten auf dem ganzen Kontinent die gemeinsamen europäischen Werte frontal angreifen würden, gelte es Zeichen zu setzen.

Besonders in Ländern des ehemaligen Ostblocks, in denen manche dieser Parteien in  Regierungsverantwortung gelangt seien, und in denen in den letzten Jahren Angriffe auf die Unabhängigkeit von Gerichten und die Pressefreiheit stattgefunden hätten, könne man das beobachten. Roth erinnerte jedoch auch an den Aderlass, den viele dieser Länder erleiden mussten.   „Es sind zum Leidwesen der Länder in Ost- und Südosteuropa die jungen, gut ausgebildeten Leute, die nach Westeuropa gehen.“ Es gebe keine polnische Familie, in der nicht mindestens ein Familienmitglied das Land verlassen habe. „Und das fördert in diesen Ländern Nationalismus und EU-Verdrossenheit.“ In Brüssel müsse wieder mehr über die gemeinsamen Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geredet werden, nicht nur über wirtschaftspolitische Fragen.

Bürgermeister Andreas Weiher stellte zunächst anhand von Beispielen dar, wie die Region von Förderungen  durch die EU profitiert habe. Anschließend sprach er über die veränderte Weltlage und darüber, dass nur ein geeintes Europa in der Lage sei, sich mit den USA oder China auf Augenhöhe zu begegnen. Europäische Nationalstaaten seien dazu alleine nicht mehr in der Lage. Heinz Lotz, MdL lieferte in seiner Funktion als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion einen Impuls zur EU-Agrarpolitik.

Fragen aus dem Publikum beschäftigen sich mit der gerade vom EU-Parlament befürworteten EU-Urheberrechtsreform, dem Brexit oder der Flüchtlingspolitik. Bei letzterem, betonte Staatsminister Roth, suche die Bundesregierung seit Monaten innerhalb der EU einen Konsens, wie Menschen aufgenommen und registriert werden können und zügig ein Asylverfahren erhalten, ohne ihr Leben riskieren zu müssen. Dieser werde jedoch von anderen Regierungen blockiert. „Die jahrelangen Flüchtlingsströme nach Griechenland und Italien hat man im Rest Europas erst wahrgenommen, als man selbst davon betroffen war. So ehrlich sollte man dann doch sein“, so Roth. Er erinnerte dabei an einen Gastbeitrag, den er Anfang 2015 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasst und in dem er sich für verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Damals sei er in der anschließenden Sitzung des Bundeskabinetts noch von Innenminister de Maizière zurechtgewiesen worden, damit nicht die Position der Bundesregierung vertreten zu haben.

Zum Abschluss dankte Bettina Müller, die als Moderatorin durch die Veranstaltung geführt hatte, für die angeregte Diskussion. „Ich denke, es ist auch klar geworden wofür die SPD bei der kommenden Europawahl antritt“, bezog sie sich auf die Ausführungen Roths zur Notwendigkeit von europäischen Mindestlöhnen in der Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens, zur korrekten Besteuerung globaler Konzerne mit Sitz in Europa, zu Investitionen in die Infrastruktur und zu Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, besonders in Südeuropa. „Wir wollen die EU weiterentwickeln. Dafür dürfen wie sie aber nicht denen Überlassen, die unser geeintes Europa am liebsten auflösen möchten“.

Staatsminister Michael Roth (SPD) kommt nach Wächtersbach

Die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Michael Roth (beide SPD) laden am 6. April um 16:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Europas Zukunft im Blick: Für ein soziales und demokratisches Europa“ nach Wächtersbach. Im Casino des Wächterbacher Carnevalverein stellen Müller und Europastaatsminister Roth die europapolitischen Positionen der SPD-Fraktion vor. Der landwirtschaftspolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz und Bürgermeister Andreas Weiher liefern zudem Impulse zum Thema aus agrar- und kommunalpolitischer Perspektive.

„Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand – doch der europäische Zusammenhalt ist gefährdet, nicht erst seit dem Brexit-Referendum“, so Bettina Müller. Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellten sich teils frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken.

„Wir wollen uns deshalb umso mehr für ein friedliches, demokratisches und gerechtes Europa stark machen, in dem soziale Mindeststandards gelten, mehr investiert wird und  in dem globale Unternehmen gerecht besteuert werden.“ Europa werde als Friedensmacht für Dialog, Partnerschaft und Entspannung gebraucht, die ein Gegengewicht zu Aufrüstung, Konfrontation und einem neuen nationalen Gegeneinander in der internationalen Politik schafft.

„Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union, aber auch über unsere Ideen für ein solidarisches und friedliches Europa diskutieren. Ich würde mich freuen, sie dazu begrüßen zu dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht für Frauen überall dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird. Es soll keine Entscheidungen mehr über die Köpfe von Frauen hinweg geben, denn Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte der Bevölkerung! Wir wollen mehr weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den kommunalen Vertretungen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine Steigerung der weiblichen Mitglieder in der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist Parität! Ein Mittel, um dies zu erreichen, ist das Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung. Dies haben wir als SPD in der Bundesliste zur Europawahl vollzogen. Wir begrüßen darüber hinaus alle Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die Parität zwischen Frauen und Männern umzusetzen.“

Die SPD kämpfe für ein Europa, in dem Kinder in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können. Die Europawahl sei vor allem für Frauen richtungsweisend, so Gnadl.

„Mit unseren Stimmen entscheiden wir darüber, ob die Gleichstellung in der EU weiter vorangeht und ob sich die Europäische Union auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einsetzen wird. Wir können uns mit unserer Wahl dafür einsetzen, dass der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts nicht stärker wird, sodass wir keine Rückwärtswende bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben. Darum ist es umso wichtiger, dass wir wählen und wen wir wählen“, appellierte Gnadl abschließend.

„Wir müssen deutlich machen, dass Europa mehr ist als nur Brüssel. Dass Europa nicht ganz weit weg passiert, sondern jeden Tag von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird“, waren die ersten Worte der nordhessischen Europaabgeordneten Martina Werner am Freitagabend. Im nordhessischen Friedewald hat der 10. Hessengipfel der SPD begonnen. Bei dem traditionellen Jahresauftakt kommen die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der hessischen SPD sowie sozialdemokratische Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land zusammen.

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, unterstrich in seinem Redebeitrag die Bedeutung der anstehenden Europawahlen am 26. Mai dieses Jahres. „Wir müssen die richtigen Antworten finden, in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich in Europa immer weiter auseinandergeht. Und das kann nur gelingen, wenn wir diejenigen nicht alleine lassen, die als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt mit solchen Problemen konfrontiert werden. Wir müssen uns auf die Seite der Schwächeren stellen und dürfen keine Kampagnen der Angst führen. Aus meiner Sicht ist das eine der großen Bewährungsproben des anstehenden Wahlkampfes“, sagte Roth. „Wir haben nur eine Chance, wenn wir versuchen die Herzen der Menschen zu berühren.“ Und: „Gemeinsam können wir gewinnen, gespalten nie“, unterstrich der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament, Dr. Udo Bullmann. In seiner Rede umriss er die wichtigsten sozialdemokratischen Anliegen in Hinblick auf den Wahltag am 26. Mai. „Kein Risiko mit dem Frieden in Europa, das ist unser Leitmotiv“, erklärte er.

Unter dem Titel „Europa vor der Zeitenwende – ein starkes Europa braucht eine starke SPD“ beschreiben die Sozialdemokraten in einer Resolution zur Europawahl im Mai ihre Perspektive für die Erneuerung des europäischen Gedankens und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Am zweiten Tag des Hessengipfels werden die Themen Sozialstaat und Rente auf der Tagesordnung stehen.  Am Samstag wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Gast in Friedewald sein. Darüber hinaus soll eine parteiinterne Arbeitsgruppe einen ersten Zwischenbericht zur organisatorischen Reform der hessischen SPD vorlegen.

Auf dem Landesparteirat am 22. September 2018 in Hanau wurde durch den Landesparteirat einstimmig die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hessen für die Europawahl beschlossen. Die ersten beiden Listenplätze belegen Dr. Udo Bullmann und Martina Werner. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt und ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Insgesamt werden in den 27 Mitgliedstaaten 705 Abgeordnete gewählt, 96 davon kommen aus Deutschland.

Die komplette Listenfolge der hessischen Kandidaturen für die Europawahl

Kandidat/in Ersatzkandidat/in

Die ebenfalls beschlossene Resolution „Zukunft Europa geht nut mit einer starken Sozialdemokratie“ ist hier nachzulesen.

Weitere Informationen zur Europawahl:
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/die-europawahl-2019