Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

Veröffentlicht am 13.05.2018 in Landespolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen

Bild: Pietro Sutera

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land und bezahlbares Wohnen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Debatte über gebührenfreie Kitas und Krippen sei mit der Beschlussfassung zum halbherzigen Kita-Gesetz der schwarz-grünen Koalition keinesfalls beendet. „Halbe Sachen reichen nicht – wir wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege gebührenfrei wird. Das verbinden wir mit dem Anspruch, die Qualität in Kitas durch bessere Betreuungsschlüssel zu verbessern und die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Damit schnüren wir ein Paket für mehr Bildungsgerechtigkeit in der frühen Bildung. Die Frage „Kostenfreiheit oder Qualität?“, führt in die Irre – niemand würde es akzeptieren, wenn die Eltern in Schulen vor diese Alternative gestellt würden. Die Ziele müssen zusammen gedacht, geplant und umgesetzt werden. Da bleiben wir hart am Ball.“

Die weiteren bildungspolitischen Themen seien insbesondere Lehrermangel und Unterrichtsausfall sowie der Ausbau von Ganztagsschulen. „Der CDU-Kultusminister behauptet, es gibt keinen Unterrichtsausfall. Das ist redensartlich ausgedrückt ein ‚dicker Hund‘. Alle Eltern sehen doch den Unterrichtsausfall und die nicht gehaltenen Versprechen der Landesregierung.“

Zum Thema Mobilität sagte Schäfer-Gümbel: „Zwei Grundprobleme packt die Landesregierung nicht an: Im Ballungsraum sind Straßen, Züge und Busse verstopft, insbesondere weil der Ausbau der Infrastruktur nicht vorankommt. Und im ländlichen Raum sehen sich die Menschen abgehängt, weil es zu wenig ÖPNV-Angebote gibt. Beide Themen müssen dringend angegangen werden. Die letzte echte Innovation im Bereich ÖPNV auf Landesebene war die Gründung der Verkehrsverbünde NVV und RMV unter SPD-Minister Lothar Klemm. In 19 Jahren CDU-Regierung hat sich nichts Entscheidendes geändert“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Gerade die großen Infrastrukturprojekte wie die Autobahnen A49 und A44, die nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West müssten mit Nachdruck vorangebracht werden. „Jedes Jahr wächst die Staulänge in Hessen. Vergangenes Jahr reichten die hessischen Staus rechnerisch dreimal um den Globus.“

In dieser Situation sei die Planung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vollkommen falsch, in Hessen keine Niederlassung der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft vorzusehen. „Die hessischen Probleme von Hannover und Montabaur aus lösen zu wollen, ist sachfremd. Eine Zuständigkeitsgrenze mitten durch unser Bundesland schafft zusätzliche Probleme, obwohl gerade Hessen durch Transitverkehr besonders belastet ist. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung sich für eine Niederlassung in Hessen massiv einsetzt und dass Ministerpräsident Bouffier hier Druck auf den CSU-Minister macht.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Landesregierung zu wenig Geld für den Landesstraßenbau bereitstellt. „Aus dem Motto der Landesregierung ‚Sanierung vor Neubau‘ ist in Wahrheit inzwischen das Motto ‚Sanierung statt Neubau‘ geworden. Aber auch neue Straßen braucht das Land.“ Im Hinblick auf kommunale Straßen bekräftigte Schäfer-Gümbel die Forderung, dass Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden sollen. Den Kommunen solle zum Ausgleich eine Investitionspauschale des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Die wohnungspolitische Bilanz der Landesregierung sei verheerend. „Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in Hessen in den 19 Jahren CDU-Regierungszeit mehr als halbiert. Damit fehlt massiv bezahlbarer Wohnraum“, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die beste Mietpreisbremse ist jedoch bauen, bauen, bauen. Das heißt, es muss deutlich mehr geförderten Wohnraum geben – sowohl klassische Sozialwohnungen als auch für Normalverdiener, die sich das Wohnen in den Städten immer weniger leisten können.“ Dafür müssten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gestärkt werden: „Nötig ist eine starke öffentliche Verantwortung – der freie Markt braucht dieses Korrektiv, wenn die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen sollen.“

Die öffentliche Hand sei auch in der Pflicht, ihren Beitrag gegen Bodenspekulation zu leisten. „Bund, Land und Kommunen müssen Baugrund aus eigenem Bestand günstig verkaufen, wenn es Konzepte für bezahlbaren Wohnraum gibt. Wenn das Land sich selbst wie ein Spekulant verhält, wie beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt, wird es selbst zum Preistreiber.“

Bildung, Mobilität und Wohnen seien wichtige Themen für eine nachhaltige Politik, die auch soziale Aspekte berücksichtige. Der Ausstieg des DGB und der IB BCE aus der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, sei in diesem Zusammenhang eine dramatische Entwicklung. „Die Gewerkschaften haben der Nachhaltigkeitskonferenz den Rücken gekehrt, weil soziale Fragen dort keine Beachtung finden. Eine Nachhaltigkeitsstrategie kann und darf keine Strategie der sozialen Kälte sein – dafür steht aber die CDU-geführte Landesregierung seit 19 Jahren.“

 
 

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