Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen verliehen – und zwar bereits das zweite Mal in Folge.
Die Auszeichnung erhielt Minister Beuth in diesem Jahr für den Einsatz der Analysesoftware „Gotham“, die Informationen aus den polizeieigenen Datenbanken mit externen Quellen, beispielsweise Social-Media-Plattformen, verknüpfen, analysieren und auswerten kann. Entwickelt wurde die Software von dem US-Unternehmen Palantir, das wiederum dem Einflussbereich des Geheimdienstes CIA zugerechnet wird.
Nancy Faeser sagte dazu heute im Landtag: „Es ist das Eine, eine Software für die Polizei anzuschaffen, die im Einzelfall große Datenmengen zu Profilen und Lagebildern verdichten kann. Aber es ist etwas völlig Anderes, diese Software von einer Firma zu beziehen, die mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes gegründet wurde und die bereits durch den Missbrauch von Kundendaten aufgefallen ist. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass alle Bundesbehörden eine Zusammenarbeit mit Palantir ablehnen. Und ausgerechnet von dieser Firma also kauft das Land Hessen für seine Polizei eine Software, deren Fähigkeiten im Zweifelsfall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit ein wesentlichen Grundrecht in Gefahr bringen. Und dafür, Herr Minister, haben Sie den Big-Brother-Award völlig zu Recht bekommen. Denn es ist ja nicht so, dass es keine anderen Anbieter für diese Art von Software gäbe. In Niedersachsen gibt es zum Beispiel ein Analyse-Tool, das die dortigen Polizeibehörden selbst entwickelt haben und das zur Zufriedenheit aller läuft. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen Anbieterwechsel – denn der laufende Vertrag mit Palantir ist immerhin befristet.“