Anhörung bestätigt Linie der SPD

Veröffentlicht am 01.08.2018 in Landespolitik

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“

Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“

 
 

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