Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

Veröffentlicht am 08.06.2018 in Landespolitik

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich am Donnerstag wie folgt dazu: „Die Einschätzung der SPD hat sich bestätigt, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Neufassung des Paragraphen  34 HBKG, die vorsieht, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten mit dem hessischen Innenministerium erfolgen kann, kritisch gesehen wird. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab. Auch die Änderung von Paragraph 12 Absatz 11 HBKG, wonach kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen wobei den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden wird, sehen wir kritisch. Eine Anhörung als Beteiligungsrecht halten wir für zu gering. Wir plädieren dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte.“

Zu beiden Punkten habe die SPD bereits im April dieses Jahres einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Durch die Anhörung sehe man sich in diesen Punkten bestätigt. Die geplante Änderung in Paragraph 10 Absatz 4 HBKG werde dazu führen, dass die Kommunen Nachwuchsgewinnung nach Kassenlage machen müssten. Während reichere Kommunen entsprechend mehr bieten könnten, würden ärmere Kommunen, insbesondere  im ländlichen Raum, Probleme haben, ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen.

 
 

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