Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

Veröffentlicht am 24.03.2019 in Landespolitik

Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu:

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Rat für Digitalethik, der ja durchaus hochkarätig besetzt ist, mehr sein könnte als ein Wahlkampf-Gag des Ministerpräsidenten. Leider sind unsere Hoffnungen auch von der zweiten Sitzung des Rates enttäuscht worden. Diejenigen, die sich mit der Digitalisierung nicht in der akademischen Theorie auseinandersetzen, sondern sie in der täglichen Lebenswirklichkeit praktisch erfahren, kommen in den Erörterungen des Rates nach allem, was man weiß, kaum vor – und in den bisherigen öffentlichen Äußerungen der neuen Ministerin auch nicht.

Ministerin Sinemus muss eine ehrliche Analyse des aktuellen Standes der Digitalsierung in Hessen vornehmen. Sie muss einen medienpädagogischen Masterplan ausarbeiten lassen, der die Menschen im Rahmen von Ausbildung und Weiterbildung für die Digitalsierung fit macht. Sie muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen erforscht werden. Sie muss Ideen entwickeln, wie insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, unterstützt werden kann. Sie muss dafür sorgen, dass der erhebliche Nachholbedarf an den Schulen beim digitalen Lernen abgearbeitet wird.

Es gibt noch viele weiter Aufgaben, die auf Ministerin Sinemus warten. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn ihr dabei ein Expertengremium zur Seite steht. Da ein Rat für Digitalethik in der Staatskanzlei aber immer auch eine politische Dimension hat, appelliere ich an Frau Sinemus, den Hessischen Landtag in die Beratungen einzubinden. Schließlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende darüber entscheiden müssen, wie aus den Vorschlägen zur digitalen Ethik politische Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisierung entwickelt werden. Die Arbeit des Rates macht deswegen nur Sinn, wenn der Landtag die hier vorhandene Expertise einbringen kann.“

 

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