Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in Wiesbaden: „Gegen Wohnraumzweckentfremdung entschieden vorzugehen war eine klare Forderung im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl, wovon die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Wirtschaftsminister jetzt aber nichts mehr wissen wollen. Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg raus – Umkehr!“

Es sei weltfremd von Minister Al-Wazir, die täglichen Probleme von Mieterinnen und Mietern jetzt kleinzureden. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt gehe wisse, dass spekulative Leerstände im Ballungsraum, die Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungsbestände in Eigentum und zunehmend auch wieder in Gewerbe, ein großes Problem darstellen, gegen das die betroffenen Städte ohne die entsprechenden Voraussetzungen, die das Land schaffen müsste, nicht vorgehen könnten. „Tarek Al-Wazir lässt die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen alleine. Der Wechsel von seiner Vorgängerin Priska Hinz zu ihm selbst bringt keine Veränderung.  Die Ignoranz gegenüber den Wohnungsproblemen bleibt unverändert“, kritisierte Barth.

Natürlich könne ein Zweckentfremdungsgesetz nur ein Teil der Lösung sein. Ohne eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösbar. Trotzdem sei es fahrlässig, auf dieses wichtige Instrument in der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verzichten. Der Ärger der grünen Basis sei berechtigt und die SPD unterstütze die Frankfurter Grünen dabei, den Druck aufrechtzuerhalten um ein Umdenken in Wiesbaden zu bewirken.

„Ebenfalls unglaublich ist, dass CDU und Grüne schon vor der Anhörung klar gemacht hatten, dass sie beim Thema Zweckentfremdung keinen Handlungsbedarf sehen und den Gesetzentwurf daher ablehnen werden. Wenn der Wirtschaftsminister schon die SPD-Kritik ignoriert, soll er wenigstens auf seine grünen Parteifreunde vor Ort hören, die in dem Maßnahmenpaket, das die SPD mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, sehr wohl wichtige wohnungspolitische Instrumente sehen – wie im übrigens auch der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, der dieselben Forderungen bereits während der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden erhoben hat“, sagte Barth abschließend.