Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig.

Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Endlich ist auch Staatsminister Al-Wazir zur Einsicht gelangt, dass die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, angesichts des mehr als angespannten Wohnungsmarktes dringend notwendig ist. Es war schon lange eine Forderung der SPD, dass nicht mehr einzelne Stadtteile von Frankfurt, Kassel, Darmstadt Wiesbaden und Bad Homburg ausgenommen bleiben. Dies hatten wir und die betroffenen Städte bereits im März dieses Jahres unisono bei der Vorlage des damaligen Verordnungsentwurfs vehement kritisiert. In der derzeitigen Situation steigen die Mieten nicht in einzelnen Stadtteilen, sondern in den Städten insgesamt.“

Alles in allem bleibe die Lage aber nach Meinung Barths angespannt. „Dass die Ausweitung der Mietpreisbremse nunmehr in 31 anstatt bisher 16 Städten und Kommunen notwendig ist, ist zwar richtig, aber insgesamt kein gutes Zeichen. Es signalisiert uns, dass die Mieten in immer mehr Städten bedenklich ansteigen. Das Positive ist lediglich darin zu sehen, dass es Instrumente wie die Mietpreisbremse gibt, mit denen einem anhaltend knappen Mietwohnungsmarkt Einhalt geboten werden kann. In diesem Sinne begrüßen wir auch die weitere Verschärfung der Mietpreisbremse durch den Bund, nach der inzwischen eine Offenlegungspflicht für die Vormieten besteht und auch die Tatsache, dass die Modernisierungsumlage nunmehr maximal 8 anstelle 11 Prozent beträgt“, bekräftigte die SPD-Politikerin.

Bewegung erwarte die SPD von der schwarzgrünen Landesregierung nun noch bei der Bekämpfung von spekulativen Leerständen – hierzu werde es im September eine Anhörung zum Wohnraumgesetz der SPD geben – und auch bei der Deckelung der Bestandsmieten. „In diesem Punkt hat sich in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss die Regierungskoalition gegen eine Anhörung ausgesprochen. Wir müssen jedoch vor allem bei den Bestandsmieten mehr tun. Die Mietpreisbremse deckelt Erhöhungen lediglich bei Wiedervermietungen. Bestandsmieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt müssen derzeit Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent in drei Jahren hinnehmen, ein viel zu hoher Wert. Die SPD fordert daher einen auf fünf Jahre begrenzten Mietendeckel der lediglich jährliche Mietsteigerungen in Höhe des Inflationsausgleichs zulässt“, so Barth.