Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren Sturheit aufseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer neu gefassten Richtlinie zugestimmt hat, kann die Bima Grundstückspreise deutlich stärker reduzieren, wenn dort Wohnungen gebaut werden. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte dazu: „Zusätzlich müssen die Sozialbindungen verlängert werden. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Dazu haben Andrea Nahles und ich in unserem Plan für eine echte Mietenwende vorgeschlagen, die Höhe der Förderung von preisgebundenen Wohnungen an die Dauer der Preisbindung zu koppeln. Also: Je länger die Wohnungen günstig vermietet werden, desto höher die staatlichen Zuschüsse zum Bau.“ Investoren, die sich langfristig binden, sollen so stärker profitieren, so Schäfer-Gümbel.