Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden

Veröffentlicht am 23.06.2019 in Landespolitik

Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden – Unbeugsame Haltung aller Demokraten wichtig

Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen über den Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke debattiert.

In der Plenaraussprache drückte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, die tiefe Anteilnahme und das Mitgefühl ihrer Fraktion über den Tod von Dr. Lübcke aus. Der ermordete Regierungspräsident habe sein ganzes politisches Leben lang für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft gestanden, sagte Faeser. „Walter Lübcke hat Menschlichkeit gelebt und die Werte des Grundgesetzes in Wort und Tat verteidigt. Und genau dafür wurde er von rechten Extremisten angegriffen und angefeindet. Der Hass und die Beleidigungen, die Dr. Lübcke entgegenschlugen, waren widerlich und jenseits aller Grenzen des menschlichen Anstands“, sagte Nancy Faeser.

Die Tat zeige, wie schnell Gewalt in Wort und Schrift zu einer realen Gewalt gegen Menschen werde. Die politischen Entscheidungsträger, die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft insgesamt seien aufgerufen, den exzessiv im Internet verbreiteten Hass zu bekämpfen und zu ahnden. „Die Ermordung des Regierungspräsidenten stellt eine neue Dimension rechter Gewalt dar, die einer klaren Antwort aller Demokratinnen und Demokraten und eines entschiedenen Vorgehens des Rechtsstaates bedarf. Denn das menschenverachtende Gedankengut der Rechten sickert allmählich in die Mitte der Gesellschaft ein. Der Mord an Dr. Walter Lübcke war nicht der ‚Spuk‘ eines Einzelnen, wie manche jetzt behaupten. Die Tat geschah vor dem Hintergrund, dass die Ablehnung und die Verächtlichmachung unseres demokratischen Rechtsstaates inzwischen auch in Teilen der bürgerlichen Mitte salonfähig erscheinen“, mahnte Nancy Faeser.

Sie sagte: „Wir erwarten eine gründliche und transparente Arbeit der Ermittlungsbehörden. Dies erfordert eine besondere Sensibilität. Transparenz ist gerade dieser Tage wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Keine Spur darf liegen gelassen werden, kein begründeter Verdacht darf verworfen werden – und dabei darf es keinen Unterschied machen, ob das Opfer ein hoher deutscher Staatsbeamter oder der türkischstämmige Betreiber eines Internetcafés ist.“

Schon jetzt aber, so Nancy Faeser, richteten sich eine Reihe von Fragen an die Behörden. So sei zu klären, weshalb nach der Ermordung von Dr. Walter Lübcke nicht von Anfang ein politisches Motiv untersucht worden sei. Hunderte von Hass-Emails und Drohungen im Netz hätten hinreichend Anlass gegeben, einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat anzunehmen.

„Demokratie lebt vom Hinsehen, von der Einmischung, von der unbeugsamen Haltung derer, die sie schätzen, sie schützen und verteidigen. Es gilt die Erkenntnis des irischen Schriftstellers und Philosophen Edmund Burke: ‚Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“, sagte Nancy Faeser.

 

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