Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

Veröffentlicht am 01.08.2018 in Landespolitik

Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

Bild: Pietro Sutera

CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest. Er sagte: „Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die phantastischen Geschichten von Harry Potter oder die phantasievollen Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder mehr als sechs Stunden am Tag betreuen lassen wollen, weiterhin Gebühren bezahlen – häufig mehr als zuvor. Das wird einen Großteil der Eltern treffen, denn die durchschnittliche Betreuungszeit in den hessischen Kitas liegt schon heute bei mehr als sieben Stunden.“

Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen seien deutlich höher als die vorgesehene Erstattung durch das Land, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die Pauschale von 136,50 Euro pro Kind und Monat ist eine willkürlich gegriffene Zahl, die bei weitem nicht ausgleicht, was den Kommunen durch das schwarzgrüne Kita-Gesetz an Gebühren entgeht. Deswegen müssen die Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen – zum Beispiel durch kräftige Zuschläge bei der Betreuung über sechs Stunden oder durch eine Anhebung der Gebühren in den Krippen für die Unter-Dreijährigen. Am Ende zahlen doch wieder die Eltern für die angebliche Gebührenbefreiung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schwarzgrün habe ein vermurkstes Gesetz gemacht, das eine Gebührenbefreiung nur antäusche und den Kommunen neue Belastungen auferlege, so Schäfer-Gümbel.

Auch die so genannte „Qualitätspauschale“ werde ihre Wirkung – wie bisher – verfehlen: „Das Geld haben die Kita-Träger schon bisher gezwungenermaßen eingesetzt, um die allgemeinen Kosten der Kinderbetreuung zu finanzieren. Daran ändert sich nichts, wenn die Pauschale steigt – sie wird weiterhin versickern, ohne spürbar etwas an der Qualität der Betreuung zu verbessern“, prognostizierte Schäfer-Gümbel.

Er forderte erneut, die Gebühren für die Kinderbetreuung vollständig und dauerhaft abzuschaffen. „Nur eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen sichert die gute Bildung von Anfang an, die unser Land und die Eltern brauchen. Das ist und bleibt die Forderung der SPD. Alles andere ist untaugliches Stückwerk. Was Schwarzgrün aktuell umsetzt, taugt nicht einmal als Wahlkampfmanöver. Zukunftssichere Bildungspolitik sieht anders aus. Die Eltern in Hessen und ihre Kinder haben etwas Besseres verdient“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 
 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.08.2018, 20:00 Uhr Gemeindevertretersitzung
- noch offen -

Alle Termine

Mitglied werden

Mitglied werden!

Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

Shariff