Gegen Ausbeutung in der Paketbranche muss konsequent vorgegangen werden

Den Plan von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), der per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen will, befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, ausdrücklich.

Decker sagte dazu am Mittwoch: „Unter den Paketdienstleistern gibt es offensichtlich immer noch ‚schwarze Schafe‘, die durch Unterlaufen des Mindestlohnes und Umgehung der Sozialversicherungsabgabenpflicht Paketzusteller ausbeuten und sich dadurch gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb mit Nachdruck, dass Bundesarbeitsminister Heil mit einem Gesetz sicherstellen will, dass auch Subunternehmen Sozialbeiträge für Ihre Angestellten zahlen müssen. Dazu muss auch in der Paketbranche eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste, die Aufträge an Subunternehmer vergeben, eingeführt werden. Wenn bei Subunternehmen immer noch Stundenlöhne zwischen 4,50 und 6,00 Euro gezahlt werden, dann muss konsequent dagegen vorgegangen werden. Nur so können bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und fairer Wettbewerb sicher gestellt werden“.