Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu sagte Elke Barth: „Es ist ohnehin absurd, für das Gebiet einer Stadt kleinräumige Teilmärkte zu definieren. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht – als ob sich der Markt für Mietwohnungen auf hundert Metern Luftlinie entspannen würde. Ähnlich groteske Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse auch für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Barth. Kritikwürdig seien nicht nur viele Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Offensichtlich ist man im Ministerium von Tarek Al-Wazir gar nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert, sondern entscheidet lieber am grünen Tisch und ohne lästige Hinweise aus der Praxis“, kritisierte Elke Barth.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen offensichtlich nicht in guten Händen: Die damals zuständige grüne Ministerin Priska Hinz hat die erste Mietenbegrenzungsverordnung mit einem dummen Formfehler vor die Wand gefahren, jetzt organisiert mit Tarek Al-Wazir ein anderer Grüner das nächste Fiasko. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so Elke Barth.