Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern
Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht.
In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.
Eckert sagte am Donnerstag: „Das Ziel war und ist, die Urheber – also Künstler, Filmemacher, Autoren und alle anderen Kulturschaffenden – angemessen finanziell zu beteiligen, wenn ihrer Werke im Internet verwertet werden. Es geht um den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, auf den alle Kreativen ein Recht haben. Die SPD steht hier fest an der Seite der Urheber. Wir glauben aber, dass ein wirksames Urheberrecht auch ohne die Upload-Filter bestehen kann, die der Gesetzestext nun de facto Realität werden lässt. Deswegen hätten wir Sozialdemokraten uns gewünscht, dass das neue EU-Urheberrecht ohne den kritischen Artikel 17 verabschiedet worden wäre. Denn wir stehen auch für die Freiheit im Netz und in der digitalen Welt.“
Den Entschließungsantrag der schwarzgrünen Regierungskoalition bezeichnete der SPD-Fachsprecher als „absurd“: Während die Konservativen im Europaparlament – auch die deutschen CDU-Abgeordneten – dem neuen Urheberrecht einschließlich des umstrittenen Artikel 17 mehrheitlich zugestimmt hätten, fordere die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nun eine Umsetzung in deutsches Recht unter Vermeidung der Upload-Filter. „Sie wollen jetzt also auf nationaler Ebene ein Problem lösen, dass Sie auf europäischer Ebene selbst geschaffen haben“, kritisierte Eckert.
Die Forderung der SPD sei, dass sich die Landesregierung für ein bundesweites Monitoring der Auswirkungen der Urheberrechtsreform einsetze und beim Auftreten negativer Folgen für die Meinungsfreiheit auf europäischer Ebene auf Veränderungen insbesondere bei Artikel 17 hinwirke, so Tobias Eckert.