Nancy Faeser: KOMPASS löst nicht ansatzweise die von CDU-Innenministern verursachten Probleme

Die heutige Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth zur sogenannten Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ hat die innenpolitischer Sprecherin Nancy Faeser am Montag wie folgt kommentiert:

„Die Stärkung von Prävention und Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden sollte gelebter Alltag sein. Das Programm KOMPASS ist notwendig, weil Minister Beuth und seine Vorgänger Boris Rhein und insbesondere Volker Bouffier in dieser Hinsicht erhebliche Mängel zu verantworten haben. Der Stellenabbau bei der Polizei und die Konzentration neuer Stellen auf den Leitungsebenen haben den „Schutzmann vor Ort“ unsichtbar gemacht. Das neue Programm löst nicht ansatzweise, die von den drei CDU-Ministern in 19 Jahren verursachten Probleme, die sich in 2,7 Millionen Überstunden und hohen Fehlzeiten niederschlagen. Ein Schlagwort, ein Logo, eine Pressekonferenz und eine Handvoll Stellen – das ist die Rezeptur für Wahlkampf, bei der es in erster Linie um einen Werbeeffekt geht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die betroffenen Kommunen, die jahrelang im Stich gelassen wurden, auch diesen Fortschritt würdigen. Aber gemessen an den Aufgaben, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Vordergrund steht der durchsichtige Versuch von den eigenen Fehlern in 19 Jahren abzulenken. Insbesondere die seinerzeit von Volker Bouffier propagierte „neue Sicherheitsarchitektur“ hat mit ihrer Zentralisierung und der Schwächung der bürgernahen örtlichen Polizeidienststellen die falschen Wege eingeschlagen.