Landesregierung erschreckend desinteressiert am Gleichberechtigungsgesetz
Als „erschreckend desinteressiert“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl die Antwort des Sozialministers auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Effektivität des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezeichnet (siehe Anlage).
„Die SPD Fraktion ist durch eine Vielzahl von Gesprächen und die im letzten Jahr von der Fraktion durchgeführte Anhörung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Gesetz vor Ort nicht immer richtig umgesetzt wird“, erläutert Gnadl.
So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilweise nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten, bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen gebe es nicht überall die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen und auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne werden nicht überall eingehalten.
„Der Minister verschließt vor dieser Realität ganz offensichtlich die Augen und erklärt nun in der Antwort auf die SPD-Anfrage lapidar, dass die Landesregierung grundsätzlich von einem ‚rechtskonformen Verhalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden ausgehe‘. Überprüft werde das aber nicht. Deutlicher kann man sein Desinteresse nicht zum Ausdruck bringen. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt sich insofern treu und behandelt den Bereich Frauenpolitik auch weiterhin stiefmütterlich“, so Gnadl verärgert.
Gnadl wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode ein eigenes weitreichenderes Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt hatte, das von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.
„Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten weiter stärken, sie angemessen ausstatten und ihnen vor allem auch starke Instrumente an die Hand geben, um Gleichberechtigung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Denn vor allem daran fehlt es dem schwarz-grünen Gesetz augenscheinlich. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so die Frauenpolitikerin abschließend.