Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung
Luftverkehrswirtschaft
Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“
Die SPD werde in den nächsten Monaten ihre Vorstellungen zur Gewährleistung von fairem Wettbewerb und guter Arbeit im Luftverkehr konkretisieren. „Unsere Konferenz hat gezeigt, dass es innerhalb aller Beschäftigungsgruppen der Branche, vom Reinigungspersonal, über Bodenverkehrsdienste bis hin zu Kabine und Cockpit ein hohes Bedürfnis gibt, faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Wir können die Beschäftigten nicht sich selbst überlassen, wenn hiesige Airlines von Dumpinglöhnern mit rechtsmissbräuchlichen Geschäftsmodellen unter Druck gesetzt werden. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Und die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Ryanair beweist auch, dass viele Praktiken schlichtweg illegal sind. Wir müssen schnellstens Regeln schaffen, wo Regeln fehlen und Regeln durchsetzen, wo sie bereits da sind. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung von deutschem Arbeitsrecht wie den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und die Sicherstellung, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten und die Sozialabgaben im Interesse der Beschäftigten abgeführt werden“, so SPD-Chef Schäfer-Gümbel.