Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.

Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, reagiert mit Unverständnis auf die Verweigerungshaltung des grünen Ministers. Zuvor hatte schon der Landesfeuerwehrverband Kloses ablehnende Entscheidung scharf kritisiert.

Der SPD-Abgeordnete Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „So, wie es der Minister entschieden hat, sind unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten überhaupt nicht abgesichert. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, sind da deutlich weiter und leisten nicht verheirateten Hinterbliebenen selbstverständlich eine Entschädigungszahlung. Ich kann Minister Klose nur dringend auffordern, seine Fehlentscheidung schnellstmöglich zu korrigieren.“

Eckert stellte fest, dass der grüne Minister den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen habe, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssten. Die zuständige Unfallkasse Hessen habe eine Lösung im Sinne der Hinterbliebenen ohne Trauschein gefunden, die von den Gremien der Unfallkasse bereits einstimmig beschlossen worden sei. Die Regelung könne infolge der Verweigerung Kloses aber nicht umgesetzt werden. Ebenso verwehre das Sozialministerium die Zustimmung zu einer angemessenen Erhöhung und Dynamisierung der Einmalzahlungen an dauerhaft im Einsatz schwerstverletzte Feuerwehrleute und an Hinterbliebene.

„Wir haben in Hessen rund 72.000 freiwillige Feuerwehrleute, die sich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang in den Dienst für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land stellen – und zwar ehrenamtlich. Diese Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre Partner und Angehörigen ordentlich abgesichert sind, falls einem Helfer bei einem der vielen gefährlichen Einsätzen an Brand-, Unfall- und Katastrophenorten ein Unglück geschieht. Und genau dieser Absicherung lehnt  Minister Klose in kleinlicher Manier ab. Solange sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht zu einer anderen, verantwortungsbewussten Entscheidung entschließen kann, sind alle Bekenntnisse der Regierungsmitglieder – und insbesondere des grünen Sozialministers – zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nichts weiter als leeres Geschwätz“, kritisierte Tobias Eckert.