Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Veröffentlicht am 20.05.2019 in Landespolitik

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Bild: Angelika Aschenbach

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

 
 

Mitglied werden

Mitglied werden!

Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

Shariff