Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen
Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst.
Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (B90/Grüne) dafür, dass es im Ministerium offenkundig keine Lobby für psychisch kranke Menschen gebe. Sommer sagte: „Wir alle haben die erschütternden, unerträglichen Bilder aus der Klinik in Höchst gesehen. Und der zuständige Minister entschuldigt sich, tut aber ansonsten so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Dabei sind die Missstände durch Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen seit Jahren bekannt – man hätte sich im Sozialministerium nur dafür interessieren müssen, welche Feststellungen der MDK getroffen hat. Im Ministerium ist natürlich auch bekannt, dass an der Klinik in Höchst qualifiziertes Personal fehlt, dass stattdessen mit so genanntem ‚Leasing-Personal‘ gearbeitet wird und dass dort – wie in vielen anderen Einrichtungen in Hessen – ein erheblicher Investitionsstau herrscht, der eine anständige, die Heilung fördernde Unterbringung der Erkrankten verhindert. Im Sozialministerium weiß man auch sehr gut, dass es ein Fehler war, die gesetzlich vorgesehene Besuchskommission zur Überprüfung der psychiatrischen Einrichtungen über anderthalb Jahre nicht eingerichtet zu haben. Diese Versäumnisse lassen sich nicht mit einer Entschuldigung des zuständigen Ministers beheben, sondern nur mit Taten – und die fehlen leider.“
Mit der Einsetzung eines externen Gutachters schiebe der Minister die Verantwortung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Höchster Psychiatrie von sich weg, so Daniela Sommer. „Nun soll ein Externer richten, was die Fachaufsicht in Ihren Ministerium nicht leisten konnte oder wollte – nämlich den Schutz und die angemessene Behandlung von psychisch kranken Menschen sicherstellen. Das muss man wohl so verstehen, dass im Verantwortungsbereich von Minister Klose entweder kein Interesse oder kein Fachwissen vorhanden ist, um selbst Konzepte zu entwickeln, mit denen die strukturellen Mängel in der Psychiatrie abgestellt werden können. Um das Vertrauen in die psychiatrischen Einrichtungen im Land nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir eine funktionierende Akutversorgung, verlässliche Strukturen für Prävention und Nachsorge, eine sektorenübergreifende Versorgung von psychisch Kranken und einen dauerhaften Krisendienst. Denn die betroffenen Patientinnen und Patienten brauchen in psychischen Krisen Schutz und Geborgenheit. Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe, der das Ministerium und der zuständige Minister derzeit erkennbar nicht gerecht werden.“