Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Landespolitik

Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld erkennen. Das Urteil ergeht in einer Zeit, in der sich der gesellschaftliche Diskurs gefährlich nach rechts neigt. Auch deswegen war es so wichtig klarzustellen, dass der demokratische Rechtsstaat in Deutschland willens und in der Lage ist, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich zu schützen den rechten Terror und dessen menschenverachtende Taten zu bestrafen.“

Nancy Faeser, die auch Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags war, stellte weiter fest, dass die Aufarbeitung des rechten Terrors mit dem Ende des Münchener Strafprozesses nicht zuende sein dürfe. Sie sagte: „Es gibt weiterhin viele offene Fragen. Dass das OLG diese nicht alle klären konnte, ist zwar emotional unbefriedigend, aber sachlich nachvollziehbar. Denn es ist zunächst keine juristische, sondern eine politische Frage, in welchem gesellschaftlichen Klima ein solcher rechtsextremistischer Terror wie der des NSU entstehen und willfährige Helfer finden kann. Wir sind es den Opfern des NSU und deren Angehörigen schuldig, darüber eine ehrliche Debatte zu führen und gemeinsam nach Strategien zu suchen, die verhindern, dass rechtes, rassistisches und damit demokratiezersetzendes Gedankengut sich verbreitet und verfestigt. Insofern stehen wir heute am Ende eines langen Gerichtsprozesses und am Anfang eines gesellschaftlichen Prozesses. Die Akte NSU mag juristisch erst einmal aufgearbeitet sein – politisch ist sie es noch lange nicht.“

 
 

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