Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

Veröffentlicht am 06.04.2019 in Landespolitik

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“.

Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hoffen sehr, dass der langjährigen ignoranten Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich etwas entgegen gesetzt wird. Der Pakt ist eine gute Sache und unser Dank gilt insbesondere der zuständigen Bundjustizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz.“

Ein Ziel des Paktes liege vor allem darin, die Personalausstattung der Justiz bundesweit erheblich zu verbessern. Angesichts der von Fachleuten als unzureichend bezeichneten Personalstände bezeichnete Kummer die Umsetzung dieser SPD-Initiative als „dringend notwendig“.

Gleiches gelte für die Situation bei den Polizeikräften des Landes. „Vergleicht man die Personalausstattung des Polizeipräsidiums Südhessen mit der in Bayern, fehlen alleine im Polizeipräsidium Südhessen zweitausend Polizistinnen und Polizisten. Von den angehäuften Überstunden ganz zu schweigen“, so Kummer.

Ignorant dagegen sei die Politik der schwarzgrünen Landesregierung mit den erkennbaren Konsequenzen. „Die Gerichtsverfahren in Hessen sind nach wie vor langwierig. Damit entsteht Frust beim Personal und bei den Bürgerinnen und Bürgern, Vertrauen in den Rechtsstaat droht damit verloren zu gehen“, sagte Kummer. Die Verantwortung dafür liege klar bei der Landesregierung.

 
 

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