„Junge Menschen in einer Ausbildung, ältere Menschen mit kleiner Rente, Alleinerziehende, sie alle brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können. Es ist gut, dass sich der Main-Kinzig-Kreis für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums einsetzt. Sehr merkwürdig ist allerdings das Verhalten der AfD bei diesem Punkt“, kritisiert der SPD-Kreistagsabgeordnete Ercan Celik. „Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich die AfD nicht zu Wort, bittet vor der Abstimmung um zwei Minuten Bedenkzeit, um dann hinterher – ebenfalls kommentarlos – gegen das Programm zu stimmen. Nicht ein AfD-Kreistagsabgeordneter sah sich offenbar in der Lage, die Ablehnung vor dem Plenum zu begründen. Mit vier Tagen Verspätung eine Begründung nachzuschieben wirkt jetzt schon reichlich konstruiert.“
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung von vergangenem Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, „kommunale Initiativen zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere im preisgünstigen Mietpreissegment“ zu unterstützen. Nur die AfD und die NPD hatten dagegen votiert. Die AfD hatte dies nun in einer Pressemitteilung damit begründet, eine „zweifelsfreie Beurteilung des Plans“ sei ihr nicht möglich gewesen. „Seit über einem Jahr reden wir im Main-Kinzig-Kreis schon davon, dass ein Förderprogramm nötig ist und wie es umsetzbar wäre, spätestens seit Veröffentlichung einer entsprechenden Bedarfsstudie. Endlich sind wir an einem Punkt angelangt, wo es für die Städte und Gemeinden losgehen kann, da will die AfD bremsen, wohl ohne selbst genau zu wissen, wie sie das begründen könnte“, kommentiert Celik und sieht als wesentliches Motiv eine „Anti-Haltung aus Prinzip“.
In ihrer Mitteilung zitiere die AfD einen Satz aus einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes von Februar. „Die rechtlichen Fragen, die sich vor mehr als einem Vierteljahr gestellt haben, sind mittlerweile beantwortet. Der Städte- und Gemeindebund erklärt selbst, dass ein solches Förderprojekt im öffentlichen Interesse zulässig ist. Um dieses öffentliche Interesse geht es bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zweifelsohne“, führt Celik weiter aus.
Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass die Idee für dieses Programm nicht erst geboren wurde, als im Herbst die Kommunen nach Wohnungen für Flüchtlinge gesucht haben. „Die Prognosen der Bedarfsstudie decken sich in Teilen mit dem, was der Mieterbund schon seit Jahren ausspricht: Wohnungen im Ballungsraum werden teurer, Haushalte mit niedrigem Einkommen werden aus den Stadtkernen gedrängt. Diese Situation wird sich ohne das Zutun der Politik auch auf Jahrzehnte hin nicht entspannen“, meint Celik.
Ein Programm alleine werde zwar nicht für genug Wohnungen sorgen können. Die Städte und Gemeinden warteten aber auf Hilfe, um die vorhandene Wohnungsnot, insbesondere im Westen und der Mitte des Kreises, zu beheben. „Es ist nun Zeit, im Sinne der Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen zu handeln und den Rathäusern konkrete Problemlösungen anzubieten, statt sich in Ausschüssen und Arbeitskreisen mehr mit sich selbst zu beschäftigen oder aus reinem Protest bloß gegen etwas zu sein“, fasst Celik zusammen.