Norbert Schmitt: Rücknahme von RWE-Klage gegen das Land Hessen nicht überraschend

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Heute hat RWE als Betreiber des Atomkraftwerks Biblis die Rücknahme der Schadensersatzklage gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Der atom- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte den Schritt wenig überraschend, da er bereits im Atomdeal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern mit eingepreist worden sei. Schmitt sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Trotz allem Hickhack ist dies heute ein guter Tag für das Land Hessen und für die Landesregierung. Sie ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.“

Durch das dreiste Handeln der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich sei das Land überhaupt erst in die Bredouille geraten. Zudem seien durch das bereits abgeschlossene Verwaltungsstreitverfahren beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht ein uneinbringlicher Schaden in Höhe von drei Millionen Euro entstanden.