Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Landespolitik

Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen.

Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man darf nicht vergessen, dass die guten Zahlen für die hessischen Kommunen zum Großteil auf schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen und bei der teils drastischen Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zurückzuführen sind. Die Bürgerinnen und Bürger waren es also, die zur Sanierung der kommunalen Haushalte massiv beigetragen haben. Dazu schweigt der Finanzminister geflissentlich. Der Report selbst warnt vor den immer noch zu geringen Investitionen und den steigenden Sozialausgaben innerhalb der Kommunen.“ So lag der Anteil an Investitionsausgaben für kommunale Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2018 in Hessen lediglich bei 21 Prozent und war damit im Ländervergleich somit am niedrigsten. Bei den Sozialausgaben liegt Hessen dagegen mit 943 Euro je Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Nordrhein-Westfalen.

Zudem sei die positive Entwicklung unter anderem maßgeblich von der guten Konjunktur der vergangenen Jahre geprägt gewesen. Sollte sich die Konjunkturentwicklung eintrüben, so Weiß, würden sich die Zahlen schnell in die entgegengesetzte Richtung entwickeln.

Die Erwähnung des Programms „Starke Heimat Hessen“ von Seiten des Finanzministers nannte Weiß mutig. „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage hat Herrn Schäfer scheinbar immer noch nicht erreicht, oder er ignoriert sie beharrlich. Schließlich haben in einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit die Oberhäupter der hessischen Städte deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof“, so der SPD-Finanzpolitiker.

 
 

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