Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg, um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Veröffentlicht am 04.06.2019 in Landespolitik

Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg, um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Bild: Angelika Aschenbach

Heute hat Finanzminister Schäfer gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen.

Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die sogenannte neue Heimatumlage ist nichts anderes, als ein weiterer dreister Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr sage und schreibe 300 Millionen Euro ihres Geldes weg, um damit eigene Wahlversprechen zu finanzieren. Die 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage, die die hessischen Kommunen über Jahre als Beitrag zum Aufbau Ost geleitet haben, wird auf Bundesebene zum kommenden Jahr abgeschafft sein. Das ist kommunales Geld, das für die Landesregierung nicht verfügbar ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass CDU und Grüne den Kommunen drei Viertel vom Gesamtbetrag in Höhe von 400 Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Umlage wieder wegnehmen wollen. Daran ändert auch der Plan nichts, dass die aufgezählten Programme den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel und gibt es dann vermeintlich generös, jedoch zweckgebunden, wieder an die Kommunen zurück, um sich selbst dafür bei medial inszenierten Übergaben feiern zu lassen.“

Es gäbe kein anderes Bundesland, das den Kommunen die 29 Punkte Gewerbesteuerumlage gleich wieder wegnehme. Die hessische Landesregierung dürfe gerne Förderprogramme für Kinderbetreuung, Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung auflegen, aber solle diese dann bitte auch selber bezahlen, sagte Weiß.

 
 

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