Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden:

„Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit 2014. Die Landesregierung schafft eine unnötige Bürokratie, bei der die Kommunen zukünftig Anträge stellen müssen, um an ihr eigenes Geld zu kommen. Die Städte und Gemeinden werden wieder einmal gegängelt und bevormundet. Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen und erdreistet sich besser zu wissen, wofür die Kommunen Geld ausgeben sollen, als die demokratisch gewählten Parlamente vor Ort. Den Kommunen werden 200 Millionen Euro entwendet, die diese nicht mehr für Klimaschutzprojekte oder den geförderten Wohnungsbau verwenden können“, so Marius Weiß.

„Für die Notwendigkeit dieses Programms habe ich noch immer keine schlüssige Begründung gehört. Da gibt es einzelne Maßnahmen, die durch die Heimatumlage gefördert werden sollen, bei denen die Kommunen heute aber schon den Löwenanteil zahlen, wie z.B. die Kinderbetreuung. Für eine mögliche Gebührenbefreiung darf das Geld aber zum Beispiel gar nicht verwendet werden. Bei den Themen Krankenhausinvestitionen, Attraktivität des ÖPNV und den Verwaltungskräften im Schulbereich sieht die Situation ähnlich aus. Die Kommunen haben nichts von dieser Umlage, weil ihnen aus der rechten Tasche genommen wird, was ihnen in die linke Tasche gesteckt wird“, führt der SPD-Haushaltsexperte weiter aus.

„Es geht Schwarzgrün im Übrigen auch gar nicht darum, Geld zwischen den Kommunen gerechter zu verteilen. Dafür gibt es ja schon ein System, den KFA, in dessen Ausgleichswirkung Herr Schäfer offenbar kein Vertrauen hat. Es geht auch nicht darum, die Kommunen zu stärken. Denn das tut die Landesregierung ja nicht, wenn sie ihnen Geld gibt, das sie ihnen zuvor wegegenommen hat. Es geht schlicht darum, sich zu profilieren und medial inszeniert Förderbescheide verteilen zu können und sich so vor der nächsten Kommunalwahl ins noble Licht zu rücken. Der Finanzminister schafft sich mit dem neuen Programm zig Fototermine, die ihm in seinem Anlauf auf die Staatskanzlei im Land bekannt und beliebt machen sollen. Das ist schlicht das einzige Ziel der ganzen Aktion“, so der Abgeordnete abschließend.