Ulrike Alex: Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen

Stiftungen

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten, vielmehr ist es um 2,7 Millionen Euro geschrumpft. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der Stiftung in Frage gestellt und die Prüfung anderer Wege der Kulturförderung durch den Landesrechnungshof angemahnt. Die SPD hat zum Stiftungsgebaren des Landes bereits im Dezember 2016 eine parlamentarische Anfrage gestellt (Drucksache 19/4338). Damit wollen wir unter anderem Auskunft über die Erhaltung der Stiftungsvermögen, real und nominal, erhalten. Die Landesregierung mauert und hat – nach mehreren Fristverlängerungen – eine Beantwortung für Anfang Dezember 2017 angekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Stiftungen aus der anstehenden Haushaltsdebatte von Seiten der Regierungskoalition herausgehalten werden sollen.“

Bereits am Jahr 2015 habe sich aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die ebenfalls auf ersten kritischen Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes beruhte, unhaltbare Zustände bei der Stiftung „Miteinander in Hessen“ ergeben.