Schwarzgrüner E-Government Gesetzentwurf unambitioniert

Veröffentlicht am 23.05.2018 in Landespolitik

Schwarzgrüner E-Government Gesetzentwurf unambitioniert

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung  hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, größere Anstrengungen im Bereich des E-Governments gefordert.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Digitalisierung verändert und erfasst alle Lebensbereiche. Den Veränderungen muss auch die öffentlichen Verwaltung durch ein ambitioniertes E-Government Gesetz Rechnung tragen. Es ist erfreulich, dass Hessen als eines von vier Bundesländern als Pilotprojekt zum digitalen Bürgerportal im E-Government Wettbewerb des Bundes ausgewählt worden ist. Die schwarzgrüne Landesregierung hat jedoch in dem Bereich bisher viele Worte verloren, aber wenig auf die Reihe bekommen. Deswegen war der Anschub aus Berlin notwendig, damit Hessen nun tatsächlich endlich gesetzgeberisch tätig wird.“

Leider bleibe Schwarzgrün beim E-Government völlig unambitioniert, was sich auch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht ändere. Eckert bemängelte zudem fehlende innovative Ansätze, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg zu finden seien: „Unsere Nachbarn im Südwesten haben einen Digitalen Zukunftsfonds mit 7,6 Millionen Euro aufgelegt, um Kommunen, die mit Abstand die meisten Bürger-Kontakte haben, bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

 
 

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