Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019

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Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

„Ebenso hat sich im Punkt Biodiversität nichts mit einer grünen Umweltministerin verbessert, wie wir durch den letzten Biodiversitätsbericht des Landes schwarz auf weiß vor Augen haben. Das Artensterben schreitet in Hessen voran und ist nicht einmal ansatzweise gestoppt oder verzögert worden“, so die Umweltexpertin.

Artenschutz in Hessen sei fast ausschließlich die Umsetzung und Ausführung rechtlicher Regelungen und Konventionen im nationalen und internationalen Artenschutzrecht. Konkrete hessische Projekte seien Mangelware.

Die SPD begrüße jedoch, dass die Umweltministerin nun endlich auch umfangreichere Maßnahmen im Artenschutz angehen wolle. Es sei bedauernswert, dass hier lediglich das Wahljahr genutzt wird um „grüne“ Politik vorzutäuschen. Die letzten Jahre seien nicht konsequent für mehr Natur- und Umweltschutz genutzt worden. Die Broschüre „Stoppt den Artenverlust“ einer ehemaligen CDU Umweltministerin beispielsweise, die weiterhin auf den Internetauftritt des Umweltministeriums abrufbar sei, stamme noch aus dem Oktober 2009 und musste bisher nicht aktualisiert werden. Es gab keine nennenswerten neuen Projekte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes.

„Wir werden sehr genau hinschauen was mit den Haushaltsmitteln tatsächlich umgesetzt wird und was sich letztlich im Bereich Umwelt- und Naturschutz wirklich verbessert außer gemachten Absichtserklärungen vor dem Wahljahr“, sagte Löber.