Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

Veröffentlicht am 12.06.2018 in Landespolitik

Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

Bild: Götz Schleser

Landtagskandidatin Straub lobt das Engagement von OB und Anwohnern

„Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Hanau zum 01.01.2019 die Abschaffung der Straßenbeiträge plant,“ so Straub begeistert. „Selbstverständlich freut das die Großauheimerinnen und Großauheimer ganz besonders. Hier gilt den Anwohnern am Rochusplatz mein ganz besonderer Glückwunsch.“

„Durch ihren Kampf gegen diese Beiträge – die in Hanau aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums 2002 eingeführt wurden – konnte der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. Jahrelang wurden den Hessischen Kommunen durch das Land die Beitreibung von Straßenbeiträgen verordnet. Für die Kommunen gab es wenig Spielraum, schon gar nicht, wenn man als Kommune unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen stand. Das Land nahm jahrzehntelang in Kauf, dass die Kommunen neben der Erhöhung von Grundsteuern, Kita-Gebühren, Gewerbesteuer, Hundesteuer und anderen Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger einer Kommunen auch noch an der Erneuerung ihrer Wohnstraßen zwangsweise beteiligen mussten. Dabei war es dem Land völlig egal, dass es keine Gleichbehandlung in Hessen gab. Anwohner einer Kreis- oder Bundestrasse waren nämlich die glücklichen Gewinner, da diese nie zu einem Straßenbeitrag herangezogen wurden,“ erläutert Straub.

„Nach geschlagenen 19 Jahren und hopla hop 5 Monate vor der Landtagswahl, fängt die CDU an, Wahlgeschenke zu verteilen“, erklärt die SPD-Landtagskandidatin. „Viele Jahre überfällig! Enorme Sorgen und Nöte hätten vielen Bürgerinnen und Bürgern über Jahre hinweg erspart bleiben können. Die Hessische Landesregierung hätte längst handeln müssen.“

„Umso schöner, dass die Stadt Hanau auf die Gesetzesänderung so schnell reagiert. Dabei verzichtet sie komplett auf eine pauschale Umlegung auf alle Grundstücksbesitzer, wie sie die CDU gefordert hatte, sondern erhebt zukünftig überhaupt keine Straßenbeiträge mehr. Das ist die richtige Alternative und deckt sich auch mit der Position der Hessischen SPD, die zudem fordert, dass die Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Land erhalten. Doch dieser Ausgleich ist für die CDU mal wieder kein Thema. Das Land lässt seine Kommunen erneut mit den finanziellen Auswirkungen alleine. Durch die Entscheidung des Hanauer Oberbürgermeisterns kommt der soziale Gedanke einer SPD geführten Kommune wiederholt zum Tragen. Hier zeigt sich, dass nur die SPD in der Lage ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger würdig zu vertreten,“ so Straub abschließend.

 
 

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