Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt werden sollen.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Hessen ist leider im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, sodass das gute Ergebnis der Tarifverhandlung nicht für die hessischen Tarifbeschäftigten gilt. Wir wollen, dass die hessischen Beschäftigten durch den Sonderweg, den Hessen seit Jahren geht, nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten der übrigen 15 Bundesländer. Die nun ausgehandelten Tarifergebnisse halten wir deshalb für eine gute Orientierung.“

In den nächsten Jahren bestehe aufgrund vieler Renten- und Ruhestandseintritte ein erhöhter Personalbedarf. „Es wird immer schwieriger gutes Personal zu finden. Es darf uns deshalb nicht passieren, dass wir von den anderen Ländern abgehängt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Rudolph weiter: „In der Vergangenheit hat die schwarzgrüne Landesregierung wiederholt Einkommenssteigerungen im Tarifbereich nicht vollständig auf die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen. Dies halten wir für falsch und werden uns dafür einsetzen, dass die hessischen Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die  Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“