Nachrichten zum Thema Bundespolitik

15.06.2018 in Bundespolitik

Grenzerfahrungen – Diskussion über länderübergreifende Zusammenarbeit von Kommunen

 

Grenzerfahrungen – Diskussion über länderübergreifende Zusammenarbeit von Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und Bettina Müller wollen sich am 20. Juni in Frammersbach erkundigen, wie die kommunale Zusammenarbeit im bayerisch-hessischen Grenzgebiet funktioniert (Bild: Florian Sauer).

SPD-Diskussionsveranstaltung am 20. Juni in Frammersbach

Die Möglichkeiten und Grenzen der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Kommunen ist das Thema einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. Juni 2018, von 19.30 bis 21.30 Uhr im Wirtshaus 1890 in Frammersbach (Jahnstraße 1). Dort wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus dem Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und Bettina Müller, zuständig für den benachbarten hessischen Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten, wissen, wie die kommunale Zusammenarbeit im bayerisch-hessischen Grenzgebiet läuft.

 

„Dass in Zusammenarbeit vieles einfacher und leichter geht, weiß jeder selbst aus eigenen persönlichen Erfahrungen. Das gilt auch in öffentlichen Bereichen, weshalb Gemeinden und Städte in verschiedenen Bereichen gerne zusammenarbeiten“, erklärt Rützel, der als Stadt- und Kreisrat selbst über Erfahrungen in diesem Bereich verfügt. Es gibt viele gute Gründe für Kommunen, gemeinsam und partnerschaftlich die vorhandenen Aufgaben zu erfüllen. Finanzielle Einsparungen und die Vermeidung von Doppelstrukturen sind nur zwei davon. Den bestehenden Standard im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zu halten oder zu erhöhen, ist das grundsätzliche Ziel von Kooperationen und im ureigenen Interesse eines jeden Bürgermeisters sowie der Stadt- und Gemeinderäte. Die kommunale Zusammenarbeit hat also stets die Heimat der Menschen im Blick und wirkt unmittelbar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

 

„Jedoch stellen wir immer wieder fest, dass gerade die Kommunen und Landkreise, die an der Grenze zu einem anderen Bundesland liegen in dieser Art der Kooperation sehr eingeschränkt sind – nämlich gerade durch die Landegrenzen und unterschiedliche Bestimmungen und Regelungen auf beiden Seiten“, so Rützel und Müller. So bereiten beispielsweise unterschiedliche Anforderungen in den Schulsystemen häufig Probleme bei einem Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der in ländlichen Bereichen ohnehin oft ein Schattendasein fristet, ist betroffen. So stellen unterschiedliche Tarife aneinander angrenzender Verkehrsverbünde im Grenzgebiet für Pendler und Ausflügler häufig ein echtes Hindernis dar.

 

Wie ist also die Situation im bayerisch-hessisch Grenzgebiet vom Lohrtal über die Regionen Flörsbachtal und Jossgrund bis in den Sinngrund wirklich, was wurde schon unternommen, was läuft prima und wo hakt es. Diese und weitere Fragen wollen die beiden Abgeordneten gerne mit Betroffenen und Interessierten diskutieren. Einen Diskussionsbeitrag leisten einige langjährige Kommunalpolitiker – darunter Frammersbachs Bürgermeister Christian Holzemer, Würzburgs ehemaliger Oberbürgermeister und Mitglied des bayerischen Landtages Georg Rosenthal und der stellvertretende Landrat Miltenbergs Thorsten Meyerer.

 

„Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, die ländlichen Räume weiter zu stärken und die Schaffung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu unterstützen“, bekräftigt Bernd Rützel. „Da wir uns seit jeher als Anwälte der Kommunen verstehen, setzen wir uns schon lange für eine stärkere Beachtung der vielfältigen kommunalpolitischen Herausforderungen im Bundestag ein“, ergänzt Bettina Müller. Von sehr großer Bedeutung für die Erarbeitung von Lösungsansätzen sind entsprechend die Erfahrungen und Meinungen der unmittelbar Betroffenen, wozu die Diskussion einen Beitrag leisten soll.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Es wird um eine kurze Anmeldung gebeten, per e-mail unter bernd.ruetzel.mdb@nullbundestag.de oder telefonisch unter 09351 6036563.

 

14.03.2018 in Bundespolitik

Glückwünsche für Michael Roth als Staatsminister

 

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser: Kabinettsmitglieder werden ein gutes Team bilden – Glückwünsche für Michael Roth als Staatsminister

Bild: O. Gallas

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, hat dem hessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth zu seiner erneuten Berufung als Staatsminister im Auswärtigen Amt gratuliert. Er hat dieses Amt seit 2013 inne.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, Michael Roth habe sich in der vergangenen Regierungsperiode in seinem Amt als kluger Diplomat und souveräner Krisenmanager bewiesen. „Insofern ist es gut und konsequent, dass Michael Roth weiterhin die Europapolitik der Bundesregierung maßgeblich mitgestalten wird. Denn für die neue Bundesregierung wird Europa einen noch höheren Stellenwert haben als bisher. Das haben wir in die Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und das ist auch wichtig mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird. Wie die anderen Vertreterinnen und Vertreter der SPD in der Bundesregierung auch, ist Michael Roth ein unbedingter Teamspieler, dem die Sache immer wichtiger ist als ein kurzfristiger politischer Geländegewinn. Ich bin froh, dass ein hessischer Sozialdemokrat an dieser herausgehobenen Position arbeitet, der international hohes Ansehen genießt und bei den europäischen Regierungen als verlässlicher Partner bekannt ist“, sagte die Generalsekretärin.

 

10.03.2018 in Bundespolitik

Kabinettsmitglieder werden ein gutes Team bilden – Glückwünsche für Michael Roth als Staatsminister

 

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser: Kabinettsmitglieder werden ein gutes Team bilden – Glückwünsche für Michael Roth als Staatsminister

Bild: O. Gallas

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, hat dem hessischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth zu seiner erneuten Berufung als Staatsminister im Auswärtigen Amt gratuliert. Er hat dieses Amt seit 2013 inne.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, Michael Roth habe sich in der vergangenen Regierungsperiode in seinem Amt als kluger Diplomat und souveräner Krisenmanager bewiesen. „Insofern ist es gut und konsequent, dass Michael Roth weiterhin die Europapolitik der Bundesregierung maßgeblich mitgestalten wird. Denn für die neue Bundesregierung wird Europa einen noch höheren Stellenwert haben als bisher. Das haben wir in die Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und das ist auch wichtig mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird. Wie die anderen Vertreterinnen und Vertreter der SPD in der Bundesregierung auch, ist Michael Roth ein unbedingter Teamspieler, dem die Sache immer wichtiger ist als ein kurzfristiger politischer Geländegewinn. Ich bin froh, dass ein hessischer Sozialdemokrat an dieser herausgehobenen Position arbeitet, der international hohes Ansehen genießt und bei den europäischen Regierungen als verlässlicher Partner bekannt ist“, sagte die Generalsekretärin.

 

06.03.2018 in Bundespolitik

Froh über Votum – Die Arbeit beginnt jetzt erst!

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Froh über Votum – Die Arbeit beginnt jetzt erst!

Bild: Susie Knoll

Heute wurde das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben. 66,02% Prozent der Mitglieder haben für den vorliegenden Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU. 33,98% der Mitglieder haben sich gegen den Vertrag entschieden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, äußerte sich am Sonntag in Berlin wie folgt: „Ich habe in den vergangen Wochen auf zahlreichen Versammlungen und Konferenzen für eine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag geworben und dabei eine Partei erlebt, die hart in der Sache, aber immer mit dem notwendigen Respekt die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht hat. Das macht mich stolz auf unsere Partei und die Diskussionskultur. Lebendige Diskussionen schwächen die (innerparteiliche) Demokratie nicht, sie stärken sie. Alleine die Beteiligung von 378.437 Mitgliedern und damit von 78,39 Prozent ist sehr beeindruckend. Wir haben eine klare Entscheidung für eine Regierungsbildung. Ich danke allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in den letzten Wochen. Ohne sie wäre das Mitgliedervotum nicht möglich gewesen. Die heutige Zustimmung ist kein Triumph von Einzelnen, sondern muss der Beginn des Erneuerungsprozesses der SPD in Regierungsverantwortung mit Vielen sein. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig, in der Regierung und für die Sozialdemokratie.“

 

06.03.2018 in Bundespolitik

Bettina Müller in den Sprecherkreis der AG Kommunales der SPD-Fraktion gewählt

 


Bettina Müller in den Sprecherkreis der AG Kommunales der SPD-Fraktion gewählt


Bettina Müller ist in den Sprecherkreis der AG Kommunales gewählt worden.



Politik für Lebensqualität vor Ort

„Für die Lebensqualität der Menschen im Alltag ist die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden entscheidend. Deswegen freue ich mich, dass ich mich für unsere Kommunen einsetzen kann. Wir müssen sie in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die heute von der AG Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion als stellvertretende Sprecherin gewählt worden ist.

 

 

Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote. In Städten und Gemeinden entscheiden sich grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens. Müller: „Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein.“

 

Die Arbeitsgruppe bündelt Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen.

 

„Für mich ist entscheidend, dass wir die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auch unter den Vorzeichen des demografischen Wandels aufrechterhalten. Als Gesundheitspolitikerin treiben mich hier besonders die gute medizinische Versorgung und Angebote für Pflegebedürftige um“, sagt Bettina Müller.

 

Darüber hinaus drängen in dieser Legislaturperiode Themen wie die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Reform der Grundsteuer auf die Tagesordnung – letztere hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. „Die neue Grundsteuer müssen wir schnellstens auf den Weg bringen, um diese Einnahme für die Kommunen zu sichern. Schließlich spült sie jährlich 13 Millionen Euro in die Kassen.“

 

25.02.2018 in Bundespolitik

Wir wollen fraktionsübergreifend eine Lösung erarbeiten

 

Wir wollen fraktionsübergreifend eine Lösung erarbeiten

Bettina Müller Presse

Drei Oppositions-Fraktionen bringen ihre Gesetzentwürfe diese Woche ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Streichung von Paragraph 219a Strafgesetzbuch vorsieht.

Wir haben gesetzgeberischen Handlungsbedarf, weil die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat, dass Rechtsunsicherheit besteht, inwieweit § 219a, der eigentlich nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, auch bloße sachliche Informationen durch Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche erfasst. Im Bundestag gibt es bisher keine Mehrheit für eine Streichung, wir werden aber weiter dafür werben.

Wir bringen unseren Gesetzentwurf nicht ein, da wir weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP setzen, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet.

Klar ist, dass wir eine Konkretisierung brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen. Denkbar wäre eine Kompromisslösung, nach der § 219a StGB nicht gestrichen wird, wir aber durch eine gesetzliche Klarstellung die Rechtsunsicherheit für Ärzte und Ärztinnen beseitigen und das Recht auf sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche für betroffene Frauen gewährleisten.

Wichtig ist zu wissen: Das generelle Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt unabhängig von einer Streichung von § 219a StGB weiter durch das ärztliche Berufsrecht verboten.

Möglicherweise gehen wir am Ende den Weg über Gruppenanträge, weil diese Frage für uns eine Gewissensfrage ist.

 

18.02.2018 in Bundespolitik

Gemeinsam was bewegen

 

Gemeinsam was bewegen

12. Februar 2018 - 8:57

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier:

 

Koalitionsvertrag

Unsere Handschrift

 

14.02.2018 in Bundespolitik

Brief an die SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

 

Brief an die SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

9. Februar 2018 - 9:16
Gemeinsamer Brief von Christoph Degen, Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe

es war ein hartes Ringen und es hat – wie von Andrea Nahles angekündigt - gequietscht bis zum Schluss, aber nun ist es vollbracht: Die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Bildung einer Koalition sind erfolgreich abgeschlossen worden. Jetzt haben die SPD-Mitglieder, wir alle also, das letzte Wort. Keiner von uns wird sich diese Entscheidung leicht machen. Niemand in der SPD hat sich nach der enttäuschenden Bundestagswahl eine erneute Große Koalition gewünscht. Ebenso klar war aber auch, dass wir uns, nachdem sich Christian Lindner feige aus der Verantwortung gestohlen hatte und Jamaika gescheitert war, der Bitte des Bundespräsidenten nach Koalitionsgesprächen nicht entziehen konnten. Unser Parteitag hat daher richtigerweise für Verhandlungen gestimmt. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und wir wollen euch eine Einschätzung dazu geben.

Aus unserer Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Wir sagen das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind. Wir glauben, dass wir mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Jahren wirklich Gutes für die Menschen in unserem Land erreichen können.

So haben wir zum Beispiel die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgesetzt. Das sind Maßnahmen, die besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Und es ist ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, weil der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, indem wir Familien durch ein Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unter die Arme greifen und indem wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv aufstocken. Wir stärken darüber hinaus Mieterinnen und Mietern durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Ein besonderes Augenmerk haben unsere Verhandler auf die Bereiche Bildung und Ausbildung gelegt – und hier ganze Arbeit geleistet: Wer hätte gedacht, dass wir die Union zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zu einem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zu mehr BaföG und einer Mindestausbildungsvergütung bringen würden? Mit all dem erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen endlich mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung – ursozialdemokratische Anliegen. Durchgesetzt haben wir uns auch bei der Rente. Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Solidarrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind wichtige Schritte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und im Kampf gegen die Altersarmut. Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege mit einem Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Alteneinrichtungen. Darüber hinaus verbessern wir die Situation im ländlichen Raum durch präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege.

Mit dem Europakapitel ist uns ein wirklich großer Wurf gelungen. In fast allen Punkten haben wir unsere Vorstellungen von einem sozialen und solidarischen Europa 1:1 im Koalitionsvertrag festschreiben können. Wir schaffen einen echten Sozialpakt mit europäischen Mindestlöhnen und gerechter Unternehmensbesteuerung. Wir konnten auch durchsetzen, dass die EU künftig faire Handelsabkommen mit starken durchsetzbaren sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten abschließen soll, um Fluchtursachen zu vermindern sowie Arbeitsplätze und gute Löhne in Deutschland zu sichern.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns natürlich nicht mit all unseren Forderungen durchsetzen konnten. Wir hatten uns beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte mehr gewünscht, aber wir werden immerhin 1.000 Angehörigen pro Monat und zusätzlich Härtefällen den Nachzug wieder ermöglichen. Und wir haben die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge abwehren können. Eine Bürgerversicherung in Reinform ist mit der Union leider nicht zu machen. Aber wir haben wie vom Parteitag beschlossen, den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durchgesetzt und die Stellung von gesetzlich Versicherten deutlich verbessert. Wir haben auch wichtige Regelungen zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen durchgesetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir teilen die Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass nur mit der SPD in der Regierung Arbeitnehmerrechte gestärkt und eine soziale Politik verwirklicht werden kann. Um als SPD stark in der Regierung und nach außen sichtbar zu sein, haben wir uns mit dem Finanzministerium das entscheidende Schlüsselressort und weitere wichtige Ministerien (Außen-, Arbeits- und Sozial-, Justiz-, Familien- und Umweltministerium) gesichert. Wir respektieren diejenigen, die den Weg der Regierungsbeteiligung jetzt trotzdem für falsch halten. Wir geben aber auch zu bedenken, dass wir als Alternativen die CDU nicht zu einer Minderheitsregierung zwingen können und Neuwahlen würden -vorsichtig formuliert- vermutlich auch keinen besseren Ausgang erwarten lassen. Wir wissen, dass viele noch unentschlossen sind und Fragen haben. Bitte nehmt euch die Zeit, den Vertragstext genau zu lesen. Gerne möchten wir dann auf dieser Grundlage mit euch darüber diskutieren. Dazu laden wir euch zu folgenden Diskussionsforen ein:

- mit Sascha Raabe am 15.02. um 19:30 Uhr in der Sandelmühle in Hanau und am 24.02. um 13.00 Uhr im Bürgertreff in Oberrodenbach.

- mit Bettina Müller am 17.02. um 14.00 Uhr im Bürgerhaus Wächtersbach.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch!

Mit solidarischen Grüßen

Christoph Degen, Bettina Müller, Sascha Raabe

 

14.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für Eintritt der SPD in Regierung

 

Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für Eintritt der SPD in Regierung

8. Februar 2018 - 9:06
Degen, Müller und Raabe loben Verhandlungsergebnis

 

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Main-Kinzig Christoph Degen und die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe erklären gemeinsam zum Koalitionsvertrag:

 

„Die SPD hat gut und hart verhandelt. Aus unserer Sicht trägt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift und ist damit eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Unsere Verhandler haben zahlreiche – wenn auch natürlich nicht alle – unserer sozialdemokratischen Kernanliegen durchsetzen können.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen können wir in den kommenden Jahren wirklich Gutes für die Menschen in diesem Land erreichen. Wir als SPD haben zum Beispiel die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgesetzt. Das sind Maßnahmen, die besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir stocken die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv auf, helfen Familien mit einem Baukindergeld und stärken Mieterinnen und Mieter durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

 

Und wer hätte gedacht, dass wir die Union zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zu einem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zu mehr BAföG und einer Mindestausbildungsvergütung bringen würden?

 

Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Solidarrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind wichtige Schritte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und im Kampf gegen die Altersarmut. Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege mit einem Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Alteneinrichtungen. Darüber hinaus verbessern wir die Situation im ländlichen Raum durch präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege. Wir haben die Stellung von gesetzlich Versicherten deutlich verbessert und auch wichtige Regelungen zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen durchgesetzt.

 

Europa werden wir sozial und solidarisch durch europäische Mindestlöhne und gerechte Unternehmensbesteuerung gestalten. Wir haben faire Handelsverträge mit starken Arbeitnehmerrechten festgeschrieben, um Fluchtursachen zu vermindern und Arbeitsplätze und gute Löhne in Deutschland zu sichern.

 

Mit der Übernahme wichtiger Ministerien, vom Schlüsselressort Finanzen über Außen bis hin zu Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt, hat die SPD ganz klar ihren Führungsanspruch deutlich gemacht. Die SPD wird damit stark und sichtbar in der neuen Bundesregierung sein.

 

Nun haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Wir werben – bei allem Respekt vor all jenen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind – für Zustimmung. Darüber wollen wir mit unseren Mitgliedern auf mehreren Dialogveranstaltungen diskutieren.“

 

08.02.2018 in Bundespolitik

„Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut.“

Bild: Susie Knoll

Die SPD und CDU/CSU haben sich  auf einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Bundesregierung geeinigt. In einer ersten Stellungnahme sagte der Vorsitzende der HessenSPD und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut. Bei Wohnen, Bildung, der ungerechtfertigten Befristung von Arbeitsverträgen, Rente und Familie sowie Europa haben wir viel bewegen können. Jetzt hat die Basis der SPD das Wort und ich werbe entschieden für ein Ja in diesem Mitgliedervotum.“

 

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