Nachrichten zum Thema Landespolitik

19.06.2018 in Landespolitik

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

 

Nancy Faeser soll Innenministerin werden

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. „Ich wüsste wirklich nicht, wen ich mir sonst für die nächste Legislaturperiode an der Spitze des Innenministeriums wünschen sollte. Und ich bin sehr froh, dass wir als hessische SPD eine Frau mit den außergewöhnlichen Begabungen und Talenten von Nancy Faeser in unseren Reihen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende bei der Vorstellung der Kandidatin. Faeser habe sich in den zurückliegenden Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und ein noch höheres Maß an Beliebtheit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Land erarbeitet. In den Kommunen schätze man sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientiere, nicht an politischen Ideologien.

„Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie weiß um all das, was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt. Und sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium – „Und der ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Schäfer-Gümbel.

Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser.

Sie kündigte an, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert werde. Damit werde gewährleistet, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent sei.

Die Innenpolitik-Expertin kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen der zurückliegenden 19 Jahre insbesondere der Polizei in Hessen immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig an Personal und Ausstattung gespart hätten. Sie sagte: „Nun hat der amtierende Innenminister – sehr spät – begonnen, wieder mehr Polizeianwärter einzustellen. Und trotzdem sind im Jahr 2017 noch mehr Beamte bei der Polizei in den Ruhestand gegangen als neue hinzukamen. Faktisch bedeutet das: Der Personalabbau geht weiter.“
Ausdruck der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei sei es auch, die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen umzusetzen. Hierzu zähle unter anderem, Überstunden abzubauen, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und den Beamtinnen und Beamten echte Perspektiven für eine Beförderung zu bieten. „Das kann geschehen, indem man ein eigenes Laufbahnrecht für die Polizei einführt oder ein sinnvolles Zulagensystem. Wir werden das machen – aber nur gemeinsam mit der hessischen Polizei. So, wie die SPD überhaupt für einen neuen Umgang zwischen Dienstherr und Beamten steht: Das starre System von Befehl und Gehorsam, das die diversen Innenminister von der CDU seit fast 20 Jahren eisern durchziehen, werden wir ersetzen durch eine neue Kultur des Zuhörens und Ernstnehmens“, sagte Nancy Faeser.

Das gelte auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen, so Faeser. Sie kündigte einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Faeser sagte: „Das fängt mit der Arbeitszeit an, die wir für die Beamtinnen und Beamten auf 40 Wochenstunden senken wollen. Außerdem gebietet es der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln. Die Besoldung muss wieder dem Tarifrecht folgen und zwar eins zu eins. Darüber hinaus wird eine Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist.“
Den mehr als 2.600 freiwilligen Feuerwehren in Hessen sicherte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung einer SPD-geführten Landesregierung zu. Sie sagte: „Das ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Deshalb werden wir diese Arbeit selbstverständlich nach Kräften fördern. Das beginnt bei der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren und reicht bis zu wirksamen Maßnahmen, um ehrenamtliche Leitungskräfte von Berichtspflichten und Verwaltungsaufgaben entlasten. Die hessischen Feuerwehren brauchen mindestens 35 Millionen Euro im Jahr, um auch die Ortsteilfeuerwehren und damit das bewährte System des flächendeckenden Brandschutzes zu erhalten. Dafür stehen wir als Partei und ich ganz persönlich ein.“

Einen neuen, partnerschaftlichen Umgang versprach Faeser auch den hessischen Kommunen. Der Umgang nach Gutsherrenart, wie ihn die amtierende Landesregierung pflege, widerspreche dem Selbstverständnis und den Grundwerten der SPD, so Faeser.

Sie stellte fest: „Wir brauchen insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Neuordnung der regelmäßigen Finanzierungen von Gesetzesvorhaben. Es kann nicht sein, dass regelmäßig der Konnexitätsgrundsatz aus der Verfassung gebrochen wird und die Kommunen für Ideen des Landes zahlen müssen. Unsere Kommunen tragen gesellschaftspolitisch die größte Verantwortung vor Ort, dementsprechend sollte man sie auch behandeln und ausstatten. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller und nicht Ausführungsorgane einer Landesregierung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.“

Auch der Sport in Hessen müsse als Teil von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe besser gefördert werden, forderte Nancy Faeser. Das gelte vor allem für den Breitensport und die dort tätigen Ehrenamtler. Die SPD-Politiker sagte: „Eine Landesregierung unter Führung der SPD wird die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen nachhaltig fördern und alle Voraussetzungen für vielfältige Angebote in Ganztagsschulen und Schulen mit freiwilligen Nachmittagsangeboten schaffen. Denn der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir voranbringen wollen, soll nicht zulasten der Nachwuchsarbeit der Vereine gehen.“

 

18.06.2018 in Landespolitik

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

 

Viel Übereinstimmung zwischen Liga und SPD beim Thema Armutsbekämpfung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bei den Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zur Armutsbekämpfung viel Übereinstimmung mit den programmatischen Forderungen der SPD für die kommende Legislaturperiode festgestellt.

Merz sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Liga erwartet zu Recht, dass die nächste Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen Armut in Angriff nimmt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr abnimmt. Unter CDU-Führung hat sich die Zahl dieser mehr als halbiert. Das wollen wir ändern. Wir brauchen außerdem gebührenfreie Bildung von Anfang an bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Das Bildung der beste Schutz gegen Armut ist, ist unbestritten. Daher wollen wir auch die komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards in den Kitas verbessert werden, um alle Kinder besser fördern und bestehende Bildungsungerechtigkeit stärker ausgleichen zu können“, erklärte Merz.

Auch in der Frage eines wirksamen Landesprogramms für einen sozialen Arbeitsmarkt bestehe Einigkeit. „Da hat die SPD auf Bundesebene viel durchsetzen können, auf das man aufbauen kann.“

Der Sozialexperte der SPD-Fraktion konstatierte darüber hinaus Einigkeit mit den Forderungen der Liga in vielen anderen zentralen Bereichen der Sozialpolitik. „Wir haben wie die Liga gefordert, dass der jetzt vorgelegte Landessozialbericht dringend konkrete Schlussfolgerungen für die Landespolitik nach sich ziehen muss. Ohne den Antrag der SPD hätte es noch nicht einmal eine Landtagsdebatte gegeben, weil CDU und Grüne darauf keinen Wert gelegt haben. Wir müssen diese Berichterstattung aber fortschreiben, die Daten regionalisieren und für bestimmte, besonders betroffene Gruppen Maßnahmenpakete entwickeln“, so Merz.

Nach seiner festen Überzeugung werde eine SPD-geführte Landesregierung mit den Sozialverbänden intensiv und kontinuierlich kooperieren und viele gemeinsame Politikansätze gegen Armut umsetzen können. „Da wird es sicher nicht in allem Einigkeit geben, aber in der großen Linie sind wir uns einig“, so Merz abschließend.

 

12.06.2018 in Landespolitik

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

 

Verbot von Kinderarbeit nur mit korrekter Kontrolle möglich

Der Innenausschuss des Hessischen Landtages hat eine Anhörung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Dieter Franz (SPD), äußerte sich dazu wie folgt:

„Dass die Verwendung von Grabsteinen und Grabsteineinfassungen aus Kinderarbeit unterbunden werden soll, ist sicherlich unstrittig. Der von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Weg ist aber nicht zielführend und bringt keine Verbesserungen. In der Anhörung wurde besonders kritisiert, dass im Zweifel eine Erklärung des Letztveräußerers reicht, um ausbeuterische Kinderarbeit auszuschließen. Die geplante Änderung hat leider nur Placebowirkung.

Ein anderes Thema ist die Leichenschau: Eine qualitative Aufwertung der ersten Leichenschau ist nur schwer möglich, so dass die Einführung einer zweiten Leichenschau zukünftig mehr Klarheit bei der Todesursache bringen soll. Dazu ist aber ein Stellenaufwuchs bei den hessischen Instituten für Rechtsmedizin in Frankfurt und Gießen nötig. Darüber hinaus tauchten in der Anhörung noch einige ethische Fragen auf, die es jetzt vertieft zu diskutieren gilt.“

 

12.06.2018 in Landespolitik

Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

 

Straßenbeiträge – Abschaffung ist die richtige Entscheidung

Bild: Götz Schleser

Landtagskandidatin Straub lobt das Engagement von OB und Anwohnern

„Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Hanau zum 01.01.2019 die Abschaffung der Straßenbeiträge plant,“ so Straub begeistert. „Selbstverständlich freut das die Großauheimerinnen und Großauheimer ganz besonders. Hier gilt den Anwohnern am Rochusplatz mein ganz besonderer Glückwunsch.“

„Durch ihren Kampf gegen diese Beiträge – die in Hanau aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums 2002 eingeführt wurden – konnte der Druck auf die Landesregierung erhöht werden. Jahrelang wurden den Hessischen Kommunen durch das Land die Beitreibung von Straßenbeiträgen verordnet. Für die Kommunen gab es wenig Spielraum, schon gar nicht, wenn man als Kommune unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen stand. Das Land nahm jahrzehntelang in Kauf, dass die Kommunen neben der Erhöhung von Grundsteuern, Kita-Gebühren, Gewerbesteuer, Hundesteuer und anderen Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger einer Kommunen auch noch an der Erneuerung ihrer Wohnstraßen zwangsweise beteiligen mussten. Dabei war es dem Land völlig egal, dass es keine Gleichbehandlung in Hessen gab. Anwohner einer Kreis- oder Bundestrasse waren nämlich die glücklichen Gewinner, da diese nie zu einem Straßenbeitrag herangezogen wurden,“ erläutert Straub.

„Nach geschlagenen 19 Jahren und hopla hop 5 Monate vor der Landtagswahl, fängt die CDU an, Wahlgeschenke zu verteilen“, erklärt die SPD-Landtagskandidatin. „Viele Jahre überfällig! Enorme Sorgen und Nöte hätten vielen Bürgerinnen und Bürgern über Jahre hinweg erspart bleiben können. Die Hessische Landesregierung hätte längst handeln müssen.“

„Umso schöner, dass die Stadt Hanau auf die Gesetzesänderung so schnell reagiert. Dabei verzichtet sie komplett auf eine pauschale Umlegung auf alle Grundstücksbesitzer, wie sie die CDU gefordert hatte, sondern erhebt zukünftig überhaupt keine Straßenbeiträge mehr. Das ist die richtige Alternative und deckt sich auch mit der Position der Hessischen SPD, die zudem fordert, dass die Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich vom Land erhalten. Doch dieser Ausgleich ist für die CDU mal wieder kein Thema. Das Land lässt seine Kommunen erneut mit den finanziellen Auswirkungen alleine. Durch die Entscheidung des Hanauer Oberbürgermeisterns kommt der soziale Gedanke einer SPD geführten Kommune wiederholt zum Tragen. Hier zeigt sich, dass nur die SPD in der Lage ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger würdig zu vertreten,“ so Straub abschließend.

 

10.06.2018 in Landespolitik

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

 

Außerordentlicher Landesparteitag mit Vertreterversammlung

Bild: Peter Jülich
Bild: Peter Jülich

„Zwei Jahrzehnte wurde in diesem Land nicht mehr investiert – nicht in Wohnraum, Bildung oder Mobilität. Warum sollte sich das in den nächsten Jahren ändern“, rief die Generalsekretärin Nancy Faeser zu Beginn des Landesparteitages im neuen RheinMain Congress Center in Wiesbaden. Jeweils 350 Delegierte des Landesparteitages und der Landesvertreterversammlung entschieden am Samstag über die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober bzw. das Regierungsprogramms.

„Einer wird uns dabei fehlen: Manfred Schaub war Unterstützung und Beratung, er war ein Freund“, erinnerte Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seiner Rede an den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bürgermeister von Baunatal. Er habe für eine ehrliche Politik gestanden, dafür, dass das Wort, das man gibt, auch gehalten wird. Sozialdemokratische Politik solle demnach auch für die Vielen und nicht die Wenigen gemacht werden. „Für die Belegschaft und nicht die Konzerne. Dafür und darüber streiten wir – im Gegensatz zu anderen“, betonte Schäfer-Gümbel. „Dort wo der Bus nur einmal am Tag fährt, dort wo es keinen Arzt mehr im Ort gibt, dort fühlen sich immer mehr Menschen allein gelassen. Deshalb müssen uns hohe Mieten wütend machen, deshalb müssen wir uns darum kümmern, Stadt und Land besser zu verbinden und deshalb müssen wir Hessens Schulen modernisieren.“ Sein vorrangiges Ziel dabei: Keine halben Sachen, keine Verrenkungen, sondern konsequente Lösungen für die Probleme der Menschen. „Ich möchte, dass wir anders bauen für die Menschen, die wenig Geld haben und die immer noch ein Recht darauf haben in den Innenstädten zu leben“, erklärte Schäfer-Gümbel. Lösungen für bezahlbares und barrierefreies Bauen werde es nur mit der SPD geben. Das Ziel für die ersten 100 Tage SPD-Regierung sei es, 100.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die SPD in Hessen wolle gutes Leben für möglichst viele sichern. Dazu gehöre es auch, Mut zu beweisen und über Altbekanntes hinaus zu denken. „Wir werden uns in den ersten 100 Tagen auch der Lehrerausbildung annehmen. Wir wollen das Tempo beim Ganztagsschulausbau drastisch erhöhen. Kinder ärmerer Eltern dürfen nicht schlechtere Chancen haben“, betonte Schäfer-Gümbel und erklärte gleichzeitig: „Niemand ist mehr wert, weil er einen anderen Abschluss gemacht hat.“ Fest steht: 19 Jahre CDU-Regierung sind genug. Wichtige Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt – ob im Bereich von Bildung, Wohnen oder Mobilität. Hessen sollte nicht weiterhin Zeit verlieren. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste. Schäfer-Gümbels Wahlergebnis von 95,8 Prozent bestätigt, dass die 350 Delegierten der Landesvertreterversammlung hinter ihrem Landeschef stehen. „Lasst uns Zukunft jetzt machen, ich bin bereit“, bedankte dieser sich für die breite Unterstützung seiner Partei und betonte: „Wir spielen nicht auf Platz sondern auf Sieg.“

 

08.06.2018 in Landespolitik

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

 

Studie des Bistums Limburg belegt eindrücklich SPD-Forderung in der Kita-Debatte

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Bistums Limburg zu mittelbarer pädagogischer Arbeit erklärt: „Wir wissen seit langem aus vielen Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern und Trägern von Kitas, dass die mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern, viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Erzieherinnen und Erzieher wollen ihre Arbeit gut machen, sie haben allerdings nicht die Zeit dafür. Die Studie belegt eindrucksvoll, dass viele Beschäftigte in den Kitas dafür auch Freizeit opfern. „Da müssen wir endlich handeln, denn die Arbeitsbedingungen machen diesen Beruf nicht besonders attraktiv. Das ist neben der nicht angemessenen Bezahlung ein wichtiger Grund, warum wir einen Mangel an Fachkräften haben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf für mehr Chancengerechtigkeit und Qualität in der Kita neben einem Zuschlag für die Leitung auch einen Zuschlag für mittelbare pädagogische Arbeit gefordert“, so Merz.

Er erneuerte seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition, die dem Qualitätsaspekt in den Kitas keine Beachtung schenke. „Qualität ist in den Eltern genauso wichtig wie Beitragsfreiheit. Und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten Qualitätsverbesserungen, vor allem aber nutzt mehr Qualität den Kindern. Und das sollte uns die Zukunft unserer Kinder wert sein“, so der SPD-Experte.

 

08.06.2018 in Landespolitik

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

 

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth hat der hessischen Landesregierung eine zu späte und mangelhafte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgeworfen. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, der gestern im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.

Im Nachgang der Beratung sagte Elke Barth am Freitag: „Obwohl das Prostituiertenschutzgesetz bereits seit 1. Juli 2017 gilt und von den Städten und Gemeinden seit Januar 2018 umgesetzt werden musste, trat in Hessen erst am 14. Februar 2018 eine Umsetzungsverordnung in Kraft. Nach Meinung des Ministers „noch rechtzeitig“. Auch sonst hat die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes ziemlich im Regen stehen lassen. Bundesweit einmalig ist die Festsetzung, dass die neuerdings erforderliche Anmeldung der Prostituierten in den Ordnungsämtern stattfinden muss und die Thematik dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet wird.“

Die Landesregierung bringe die Kommunen damit erneut in eine Überforderungssituation. „Der personelle und sachliche Aufwand für diese neue Aufgabe ist auch nach Meinung der kommunalen Verbände enorm. So müssen zum Beispiel Kommunen künftig Informationsmaterial in Herkunftssprachen vorhalten. Trotz dieses Aufwands sieht das hessische Sozialministerium das Konnexitätsprinzip, nachdem das Land den Kommunen die Aufwände zu erstatten hat, als nicht betroffen an, da die Gefahrenabwehr Angelegenheit der Kommunen sei, so die Auskunft im gestrigen Fachausschuss“, berichtete Barth.

Besonders vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe es daher zu Recht Kritik an der miserablen Umsetzung durch die hessische Landesregierung gegeben.

„Wir sind zudem sprachlos über die Unwissenheit des Ministers, die in der Antwort auf unseren Berichtsantrag zum Ausdruck kommt“, so die SPD-Politikerin. „Es wimmelt darin von Nichtwissen. Einige Zitate aus der Antwort: „Wenig gesicherte Daten“, „Graubereich“, „Dunkelfeld,“ „belastbare Schätzung von Fallzahlen kaum möglich“. Ohne genaue Sachkenntnis diese komplexe Aufgabe den Kommunen vor die Tür zu kehren, löst zu Recht vor Ort völliges Unverständnis aus“, so Barth.

Wichtig sei zudem, dass sich das Land im Zuge der Umsetzung des Gesetzes mehr Gedanken darüber mache, wie die Beratungsstrukturen gestärkt werden könnten, auch für die Frauen und Männer, die sich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht anmelden können und ihnen Anonymität zusichere.

 

08.06.2018 in Landespolitik

Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands

 

Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute über den Landesentwicklungsplan (LEP) beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu: „Wirtschaftsminister Al-Wazir und seine PR-Abteilung haben mit Nachdruck versucht, den LEP als großen Wurf zu verkaufen. Das ist ihnen nicht gelungen. Stattdessen wurde ihnen heute in der Anhörung eindrucksvoll verdeutlicht, dass der LEP lediglich ein weiterer Beleg für den nunmehr 19 Jahre währenden Stillstand in Hessen ist.

Die 3. Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist ein Entwurf der verpassten Chancen. Die Landesregierung bleibt bei veralteten Planungsstrukturen. Antworten auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit bei Mobilität und Wohnen in Stadt und Land werden nicht gegeben. Der LEP steht als  Sinnbild für 19 Jahre CDU-geführter Landesregierungen. Die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen werden nicht berücksichtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts – und die Landesregierung liefert keine Antworten. Wir dürfen unsere soziale und ökonomische Verantwortung gegenüber den Menschen nicht zugunsten einer abstrakten starren Flächenverbrauchsvorgabe vernachlässigen. Der Bedarf an Wohnraum und an Gewerbe sowie Logistikflächen kann nicht mit Flächenkonversion und Innenentwicklung gelöst werden. Wir teilen die Auffassung der Stadt Frankfurt, dass der LEP für den Wohnungsbau Restriktionen verschärft  anstatt lösungsorientierte Ansätze zu bieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik der Kommunen und Verbände ernst zu nehmen, und den LEP zu überarbeiten.

Um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, gehört das Planungsprinzip der zentralen Orte grundlegend auf den Prüfstand und muss durch sozialräumliche Ansätze der regionalen Entwicklung abgelöst werden. Die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in der Fläche muss aus dem Blick des Jahres 2018 beantwortet werden. Viele Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund teilen unsere Auffassung.

Im Bereich der Mobilität verfolgt der LEP traditionelle Vorstellungen, dabei müssen gerade hier neue und innovative Konzepte entwickelt werden. Elektrifizierung und Nahmobilität sowie die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum fehlen gänzlich.

Die CDU-geführte Landesregierung hat es nicht geschafft, eine grundsätzliche Neuaufstellung des LEPs vorzulegen. Sie hat dazu nach 19 Jahren offensichtlich keine Kraft und keine Ideen mehr für das Hessen von morgen.“

 

08.06.2018 in Landespolitik

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

 

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich am Donnerstag wie folgt dazu: „Die Einschätzung der SPD hat sich bestätigt, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Neufassung des Paragraphen  34 HBKG, die vorsieht, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten mit dem hessischen Innenministerium erfolgen kann, kritisch gesehen wird. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab. Auch die Änderung von Paragraph 12 Absatz 11 HBKG, wonach kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen wobei den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden wird, sehen wir kritisch. Eine Anhörung als Beteiligungsrecht halten wir für zu gering. Wir plädieren dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte.“

Zu beiden Punkten habe die SPD bereits im April dieses Jahres einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Durch die Anhörung sehe man sich in diesen Punkten bestätigt. Die geplante Änderung in Paragraph 10 Absatz 4 HBKG werde dazu führen, dass die Kommunen Nachwuchsgewinnung nach Kassenlage machen müssten. Während reichere Kommunen entsprechend mehr bieten könnten, würden ärmere Kommunen, insbesondere  im ländlichen Raum, Probleme haben, ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen.

 

08.06.2018 in Landespolitik

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

 

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Christoph Degen, hat in der gestrigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses lediglich auf eine Frage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen geantwortet, dass die SPD an den Plänen, die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte auf die Stufe A13 zu erhöhen, festhalte und dieser sich keine Gedanken darüber machen solle, wie das umgesetzt werde. Nicht mehr und nicht weniger.“

Rudolph merkte weiter an, dass die Grünen in ihren eigenen Grundsatzpapieren die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A 13 (Konzeptpapier Nr. 7, S. 12 „Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A13 einsetzen.“) fordern würden, aber fünf Jahre die Füße still gehalten hätten. Im Übrigen hätten die Grünen bereits in der Vergangenheit jedweden SPD-Antrag zu diesem Thema abgelehnt.

„Es bleibt dabei: Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm A13 für die hessischen Lehrkräfte und wir werden das in Regierungsverantwortung auch umsetzen“, bekräftigte Rudolph.

 

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