Nachrichten zum Thema Landespolitik

Hessische Behörden müssen alle Akten mit Bezug zu Stephan E. an den Generalbundesanwalt abgeben

Hessische Behörden müssen alle Akten mit Bezug zu Stephan E. an den Generalbundesanwalt abgeben

Bild: Angelika Aschenbach

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten mit Bezug zu Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Lübcke, an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe abgeben. Dies gelte für alle Akten der Polizei, des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber für die Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Zugleich müssten die Akten auch dem zuständigen Gremium des Hessischen Landtags, der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV), zur Verfügung gestellt werden.

Rudolph sagte am Freitag: „Wenn wir sagen ‚alle Akten‘, dann meinen wir auch alle – und zwar vollständig. Das heißt, wir erwarten vom LfV, dass es dem Generalbundesanwalt und der PKV auch die Akten zu Stephan E. übergibt, die dort für eine halbe Ewigkeit als ‚geheim‘ eingestuft wurden.“

Das LfV hatte vor zwei Jahren Teile seiner Unterlagen für einen Zeitraum von 120 Jahren als „geheim“ gesperrt. Es sei nun aber dringend zu klären, ob sich in dem gesperrten Aktenbestand auch Informationen über Stephan E. fänden, der als rechtsextremer Gewalttäter seit Jahrzehnten bekannt sei, so Günter Rudolph.

Er sagte: „Die Sperrfrist von 120 Jahren ist absurd und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in das LfV zu stärken. Denn natürlich fragt man sich, was an diesen Akten so brisant ist, dass fünf Generationen sie nicht zu Gesicht bekommen dürfen. Es geht jetzt darum, einen weiteren, mutmaßlich rechtsterroristischen Mord aufzuklären. Und vollständige Aufklärung ist das, was die Behörden den Hinterbliebenen des ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Lübcke schulden. Innenminister Beuth hat daher die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die hessischen Behörden hier vollumfänglich kooperieren.“

 
Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

Bild: Angelika Aschenbach

In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden:

„Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit 2014. Die Landesregierung schafft eine unnötige Bürokratie, bei der die Kommunen zukünftig Anträge stellen müssen, um an ihr eigenes Geld zu kommen. Die Städte und Gemeinden werden wieder einmal gegängelt und bevormundet. Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen und erdreistet sich besser zu wissen, wofür die Kommunen Geld ausgeben sollen, als die demokratisch gewählten Parlamente vor Ort. Den Kommunen werden 200 Millionen Euro entwendet, die diese nicht mehr für Klimaschutzprojekte oder den geförderten Wohnungsbau verwenden können“, so Marius Weiß.

„Für die Notwendigkeit dieses Programms habe ich noch immer keine schlüssige Begründung gehört. Da gibt es einzelne Maßnahmen, die durch die Heimatumlage gefördert werden sollen, bei denen die Kommunen heute aber schon den Löwenanteil zahlen, wie z.B. die Kinderbetreuung. Für eine mögliche Gebührenbefreiung darf das Geld aber zum Beispiel gar nicht verwendet werden. Bei den Themen Krankenhausinvestitionen, Attraktivität des ÖPNV und den Verwaltungskräften im Schulbereich sieht die Situation ähnlich aus. Die Kommunen haben nichts von dieser Umlage, weil ihnen aus der rechten Tasche genommen wird, was ihnen in die linke Tasche gesteckt wird“, führt der SPD-Haushaltsexperte weiter aus.

„Es geht Schwarzgrün im Übrigen auch gar nicht darum, Geld zwischen den Kommunen gerechter zu verteilen. Dafür gibt es ja schon ein System, den KFA, in dessen Ausgleichswirkung Herr Schäfer offenbar kein Vertrauen hat. Es geht auch nicht darum, die Kommunen zu stärken. Denn das tut die Landesregierung ja nicht, wenn sie ihnen Geld gibt, das sie ihnen zuvor wegegenommen hat. Es geht schlicht darum, sich zu profilieren und medial inszeniert Förderbescheide verteilen zu können und sich so vor der nächsten Kommunalwahl ins noble Licht zu rücken. Der Finanzminister schafft sich mit dem neuen Programm zig Fototermine, die ihm in seinem Anlauf auf die Staatskanzlei im Land bekannt und beliebt machen sollen. Das ist schlicht das einzige Ziel der ganzen Aktion“, so der Abgeordnete abschließend.

 
Moderne Schulen brauchen eine moderne Lehrkräftebildung

Moderne Schulen brauchen eine moderne Lehrkräftebildung

Bild: Angelika Aschenbach

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes zur „Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen“ (Drucksache 20/790) erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute in Wiesbaden: „Die Lehrerbildung gilt als das wesentliche Instrument für Bildungsreformen. Ohne gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte, die sich darauf vorbereitet fühlen, neue Aufgaben mitzutragen, ist alles andere Nichts.“

Das Hessische Lehrerbildungsgesetz brauche endlich eine zukunftsweisende Neuausrichtung auf der Höhe der Zeit. „Bereits seit 2009 liegen dem Kultusministerium durch den Bericht der Arbeitsgruppe „Lehrerbildungsreform in Hessen“ Vorschläge zur Novellierung vor. Und obwohl die Landesregierung damals bereits auf die besondere Dringlichkeit hingewiesen wurde und 2016 noch einmal Empfehlungen der hessischen Lehrerbildungszentren dazu vorgelegt wurden, passierte nichts. Statt der Vorlage eines schon in der letzten Wahlperiode angekündigten Gesetzentwurfs hört man von Schwarzgrün immer nur Absichtserklärungen.“

Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern müsse endlich zeitgemäß weiterentwickelt werden. Das gelte sowohl für die Studienstruktur wie für den Studienumfang. Der SPD-Gesetzentwurf sehe eine Dauer von zehn Semestern für alle Lehramtsstudiengänge vor, was in der Mehrheit der Lehrerbildungsstandorte in Deutschland inzwischen Standard sei. Außerdem fordere die SPD die Umstellung auf gestufte Studiengänge. Dies vereinfache Studierenden den Wechsel in bzw. aus anderen Studiengängen in die Lehramtsstudiengänge und sei ein wirkungsvolles und nachhaltiges Instrument gegen den Lehrkräftemangel, so Degen.

„Eine längere Studiendauer ist erforderlich, damit neu hinzugekommene Inhalte, wie Unterrichten im Ganztag, Digitalisierung, Mehrsprachigkeit oder Inklusion berücksichtigt werden können. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention enthält das Lehrerbildungsgesetz längst veraltete Bezeichnungen der sonderpädagogischen Fachrichtungen und zudem fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf inklusives Lehren und Lernen als Standard. Längt sind mehr Förderlehrkräfte in der inklusiven Beschulung tätig als an Förderschulen. Wenn in Zukunft alle Lehrkräfte in inklusiven Klassen arbeiten, dann müssen die Fragen der inklusiven Bildung, der Diagnose und Förderung umfassend und differenziert im Studium thematisiert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildungskapazitäten vor, stärkt die Verzahnung von Universitäten und Studienseminaren und trägt dazu bei, dass Hessens Schulen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerüstet sind.“

 
Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Analysesoftware „Gotham“ bei der hessischen Polizei berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Bild: Angelika Aschenbach

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen verliehen – und zwar bereits das zweite Mal in Folge.

Die Auszeichnung erhielt Minister Beuth in diesem Jahr für den Einsatz der Analysesoftware „Gotham“, die Informationen aus den polizeieigenen Datenbanken mit externen Quellen, beispielsweise Social-Media-Plattformen, verknüpfen, analysieren und auswerten kann. Entwickelt wurde die Software von dem US-Unternehmen Palantir, das wiederum dem Einflussbereich des Geheimdienstes CIA zugerechnet wird.

Nancy Faeser sagte dazu heute im Landtag: „Es ist das Eine, eine Software für die Polizei anzuschaffen, die im Einzelfall große Datenmengen zu Profilen und Lagebildern verdichten kann. Aber es ist etwas völlig Anderes, diese Software von einer Firma zu beziehen, die mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes gegründet wurde und die bereits durch den Missbrauch von Kundendaten aufgefallen ist. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass alle Bundesbehörden eine Zusammenarbeit mit Palantir ablehnen. Und ausgerechnet von dieser Firma also kauft das Land Hessen für seine Polizei eine Software, deren Fähigkeiten im Zweifelsfall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit ein wesentlichen Grundrecht in Gefahr bringen. Und dafür, Herr Minister, haben Sie den Big-Brother-Award völlig zu Recht bekommen. Denn es ist ja nicht so, dass es keine anderen Anbieter für diese Art von Software gäbe. In Niedersachsen gibt es zum Beispiel ein Analyse-Tool, das die dortigen Polizeibehörden selbst entwickelt haben und das zur Zufriedenheit aller läuft. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen Anbieterwechsel – denn der laufende Vertrag mit Palantir ist immerhin befristet.“

 
Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden

Die Demokratie muss geschätzt, geschützt und verteidigt werden – Unbeugsame Haltung aller Demokraten wichtig

Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen über den Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke debattiert.

In der Plenaraussprache drückte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, die tiefe Anteilnahme und das Mitgefühl ihrer Fraktion über den Tod von Dr. Lübcke aus. Der ermordete Regierungspräsident habe sein ganzes politisches Leben lang für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft gestanden, sagte Faeser. „Walter Lübcke hat Menschlichkeit gelebt und die Werte des Grundgesetzes in Wort und Tat verteidigt. Und genau dafür wurde er von rechten Extremisten angegriffen und angefeindet. Der Hass und die Beleidigungen, die Dr. Lübcke entgegenschlugen, waren widerlich und jenseits aller Grenzen des menschlichen Anstands“, sagte Nancy Faeser.

Die Tat zeige, wie schnell Gewalt in Wort und Schrift zu einer realen Gewalt gegen Menschen werde. Die politischen Entscheidungsträger, die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft insgesamt seien aufgerufen, den exzessiv im Internet verbreiteten Hass zu bekämpfen und zu ahnden. „Die Ermordung des Regierungspräsidenten stellt eine neue Dimension rechter Gewalt dar, die einer klaren Antwort aller Demokratinnen und Demokraten und eines entschiedenen Vorgehens des Rechtsstaates bedarf. Denn das menschenverachtende Gedankengut der Rechten sickert allmählich in die Mitte der Gesellschaft ein. Der Mord an Dr. Walter Lübcke war nicht der ‚Spuk‘ eines Einzelnen, wie manche jetzt behaupten. Die Tat geschah vor dem Hintergrund, dass die Ablehnung und die Verächtlichmachung unseres demokratischen Rechtsstaates inzwischen auch in Teilen der bürgerlichen Mitte salonfähig erscheinen“, mahnte Nancy Faeser.

Sie sagte: „Wir erwarten eine gründliche und transparente Arbeit der Ermittlungsbehörden. Dies erfordert eine besondere Sensibilität. Transparenz ist gerade dieser Tage wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Keine Spur darf liegen gelassen werden, kein begründeter Verdacht darf verworfen werden – und dabei darf es keinen Unterschied machen, ob das Opfer ein hoher deutscher Staatsbeamter oder der türkischstämmige Betreiber eines Internetcafés ist.“

Schon jetzt aber, so Nancy Faeser, richteten sich eine Reihe von Fragen an die Behörden. So sei zu klären, weshalb nach der Ermordung von Dr. Walter Lübcke nicht von Anfang ein politisches Motiv untersucht worden sei. Hunderte von Hass-Emails und Drohungen im Netz hätten hinreichend Anlass gegeben, einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat anzunehmen.

„Demokratie lebt vom Hinsehen, von der Einmischung, von der unbeugsamen Haltung derer, die sie schätzen, sie schützen und verteidigen. Es gilt die Erkenntnis des irischen Schriftstellers und Philosophen Edmund Burke: ‚Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“, sagte Nancy Faeser.

 
Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele Fragen offen.

„Mit der Reform des Pflegeberufegesetzes (PflBG) werden die Pflegeausbildung und ihre Finanzierung grundlegend verändert: Durch ein Umlageverfahren soll ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen geschaffen werden. Hierfür wird mit dem von CDU und Grünen vorgelegten Gesetz ein sogenannter Ausgleichsfonds eingerichtet. Der Gesetzesentwurf lässt jedoch offen, wann und ob die Rechtsverordnungen mit der Praxis abgestimmt werden. Ebenso unklar sind die Übergänge für Auszubildende, die am 1. Januar 2020 bereits nach heutigem Recht ausgebildet werden und ob eine Pflegeausbildungs-GmbH wie in anderen Ländern gegründet werden soll. Insgesamt ist im Rahmen der landesweiten Umsetzung der Pflegeberufereform bei vielen Regelungen noch nicht klar, wie sie umgesetzt werden können. Fest steht allerdings, dass auf die Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen viel Arbeit zukommen wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Umsetzung des Gesetzes durch ein breites Monitoring der Pflegeakteure begleitet wird, um eventuelle Fehlentwicklungen schnell korrigieren zu können. Das fehlt in Hessen bislang – das haben andere Länder besser gehandhabt! Hessen hat hier Nachholbedarf!“ so Sommer weiter. Beispielsweise habe man in Baden-Württemberg vorbildlich die konkreten Herausforderungen gemeinsam mit Partnern aus der Praxis in Arbeitsgruppen identifiziert und Lösungen für die Umsetzung der Ausbildung und zur Finanzierung der Ausbildungskosten entwickelt. Eines ist aber sicher: Die Debatte zum Finanzierungsbedarf und zur Ausstattung der einzelnen Einrichtungen und Schulen  bleibt spannend. Wir haben schon oft über die finanzielle Ausstattung der Pflegeausbildung, gerade der Schulen, kontrovers im Hessischen Landtag debattiert – die Ausstattung durch das Land Hessen war bislang nie zufriedenstellend war. Das muss sich ändern“, so Sommer.

 
Schulgeld für therapeutische Heilberufe muss abgeschafft werden

Eine Frage des politischen Willens – Schulgeld für therapeutische Heilberufe muss abgeschafft werden

Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in den therapeutischen Heilberufen debattiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, das Schulgeld schnellstmöglich abzuschaffen. Sommer sagte: „In den therapeutischen Heilberufen beobachten wir schon länger einen Mangel an Nachwuchs und an Fachkräften. Bei den Physiotherapeuten sinkt die Ausbildungszahl deutlich, ebenso bei den Ergotherapeuten und den Logopäden. Denn natürlich hält das Schulgeld junge Menschen davon ab, eine entsprechende Ausbildung zu beginnen. Wenn wir die Patientenversorgung in Hessen auch in Zukunft sicherstellen wollen, dann können wir nicht länger zulassen, dass angehende Therapeutinnen und Therapeuten mit Schulden ins Berufsleben starten, weil sie für ihre Ausbildung auch noch bezahlen müssen.“

Inzwischen wanderten angehende Therapeutinnen und Therapeuten in namhafter Zahl für die Ausbildung in Bundesländer ab, in denen die Schulgebühren bereits abgeschafft seien, während sich in Hessen zehn von 16 Schulen die Ausbildung noch mit bis zu 499 Euro bezahlen ließen. „Das stellt auf mittlere und lange Sicht eine echte Bedrohung für die Versorgung der Patienten in Hessen dar“, so Sommer.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin kritisierte, dass sich der Bund und die Länder in Sachen Schulgeld gegenseitig den schwarzen Peter zuschöben: „Der Bund sagt, die Länder sind verantwortlich, die Länder warten darauf, dass der Bund endlich etwas tut. Das gilt auch für Hessen, wo Sozialminister Kai Klose erst einmal darauf warten will, was eine Bund-Länder-Kommission feststellt, ehe er das Problem angeht. Und das, obwohl es dreizehn Bundesländer bereits geschafft haben, den Weg zur Schulgebührenfreiheit für die therapeutischen Heilberufe freizumachen. Es geht also – man muss es nur wollen“, so Daniela Sommer.

 
Hessen soll Vorreiter beim seriellen Bauen werden!

Hessen soll Vorreiter beim seriellen Bauen werden!

Bild: Angelika Aschenbach

Als im Mai 2018 die Landesregierung eine Novelle der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht hatte, forderte die SPD-Fraktion als Teil ihres 14 Punkte umfassenden Änderungsantrags Erleichterungen für serielles Bauen – wortgleich zu dem Antrag, den die FDP heute im Plenum zur Debatte gestellt hat. Nicht nur die Regierungskoalition, auch die FDP lehnte damals den SPD-Antrag ab.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth: „Lassen wir die Vergangenheit hinter uns, freuen wir uns stattdessen, dass sich nun auch die FDP unter die Befürworter des seriellen Bauens einreiht und mit ihrem Gesetzentwurf diese Bauform mittels sogenannter Typenbaugenehmigungen erleichtern will.  Modulbauweise mit vorgefertigten Bauteilen könnte auch in Hessen mittels innovativer Projekte bald zu günstigerem und auch schnellerem Wohnungsbau führen. Das entspricht auch den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessens. Typenbaugenehmigungen finden sich inzwischen in den Bauordnungen verschiedener anderer Bundesländer,  Hessen hat sich hier bisher, auch noch in der Anhörung zur Bauordnung im vergangenen Jahr, trotz der Forderung zahlreicher Fachverbände, skeptisch gezeigt.“

 
SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Bild: Angelika Aschenbach

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der 13 Fragen an die Landesregierung richtet. Antworten auf diese Fragen erwarten SPD und Freie Demokraten von der Sondersitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte dazu am Dienstag: „Nachdem der Generalbundesanwalt zu der Auffassung gekommen ist, dass der Mord an Dr. Walter Lübcke einen rechtextremistischen Hintergrund hat, muss geklärt werden, ob der mutmaßliche Täter auf ein entsprechendes Netzwerk zurückgreifen konnte. Unsere Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss legen jedenfalls nahe, die These vom gewaltbereiten Einzeltäter kritisch zu hinterfragen. Sollte es hierzu Erkenntnisse bei den hessischen Sicherheitsbehörden geben, so muss der Innenminister diese offenlegen.“

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan Müller, sagte: „Uns interessiert auch, wieso der mutmaßliche Mörder von Herrn Dr. Lübcke trotz einer ganzen Reihe von schweren, offenkundig rechtsextremistisch motivierten Straftaten vom Radar der Behörden verschwinden konnte. Hinzu kommt, dass es nach verschiedenen Berichten auch Kommunikationsprobleme zwischen den hessischen Strafverfolgungsbehörden und der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gab. Auch diesen Hinweisen muss nachgegangen werden, denn zur Verteidigung des Rechtsstaates und der freiheitlichen Demokratie müssen die Behörden reibungslos zusammenarbeiten. Sollte es hier tatsächlich zu Problemen beim Informationsaustausch und bei der Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt gekommen sein, dann ist es die Aufgabe der zuständigen Ministerien, diese umgehend zu analysieren und abzustellen.“

 
Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Bild: Angelika Aschenbach

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte Kummer, dass die Geltungsfristen den gesetzgeberischen Aufwand für das Parlament unnötig erhöhten.

Kummer sagte: „Weil er mit vermeintlichem Bürokratieabbau punkten wollte, hat der frühere CDU-Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt, dass nahezu alle Rechtsvorschriften in Hessen ein Verfallsdatum tragen. Inzwischen wissen wir aber, dass die Befristung bei den allermeisten Gesetzen schlicht unsinnig ist. Denn die ganz überwiegende Zahl der Gesetze wird unbefristet gebraucht. Zum Beispiel das Transplantationsgesetz, das Wohnraumfördergesetz, das Gesetz über Studierendenwerke, das Umweltinformationsgesetz oder das Jagdgesetz – und das sind nur vier von zehn Rechtsvorschriften, deren Geltungsdauer wir heute verlängern müssen, weil Roland Koch vor vielen Jahren mal einen Wahlkampfschlager brauchte.“

Kummer kritisierte, dass die fortwährende Erneuerung von notwendigen Rechtsvorschriften den parlamentarischen Betrieb unnötig belaste. Er sagte: „Es gibt Diebe, die werden nie bestraft – das sind die, die einem die Zeit stehlen. Natürlich ist es richtig, immer wieder zu prüfen, ob eine Rechtsvorschrift noch ihren Zweck erfüllt, ob sie angepasst werden oder gestrichen werden soll. Aber diese Evaluierung findet im wirklichen Leben gar nicht statt. Sechs der zehn Gesetze, die heute zur Verlängerung anstehen, wurden gar nicht evaluiert, was bei der Evaluation der anderen herausgekommen ist, verrät die Landesregierung dem Parlament leider nicht. Unter diesen Voraussetzungen können wir uns die regelmäßige Beschlussfassung über die Verlängerung der Geltungsfristen auch sparen.“

Das aktuelle Verfahren missachte die Rolle des Landtags als Gesetzgeber, so Gerald Kummer. Eine Überprüfung von Gesetzen stehe dem Parlament zu und nicht der Regierung. Auch deswegen plädiere er dafür, die Befristung von Gesetzen abzuschaffen.

 

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