Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

Veröffentlicht am 21.05.2019 in Landespolitik

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

 
 

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